Weidel knallhart: Vor allem CDU versagt bei Abschiebungen

Berlin/München. – In einem Gespräch mit AUF1 äußerte sich die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel zur aktuellen Migrationspolitik und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland. Sie betonte, dass die Menschen im Land vor allem eines wollen: Sicherheit und Wohlstand. Diese Grundbedürfnisse seien jedoch in den vergangenen Jahrzehnten untergraben worden, insbesondere durch die Politik der CDU und unter der Führung von Angela Merkel. „Die CDU hat die Sicherheit in unserem Land untergraben, indem sie die Grenzen geöffnet hat unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel und weiter offen gehalten hat“, sagte Weidel.

Kritik an Söder

Die AfD-Kanzlerkandidatin führte weiter aus, dass insbesondere in den Bundesländern nicht ausreichend abgeschoben werde. „In Deutschland ist es so, dass Abschiebungen Ländersache sind. Und dort verzeichnet vor allen Dingen Bayern unter Markus Söder die niedrigsten Abschieberaten“, kritisierte Weidel. Diese Vernachlässigung der Abschiebepraxis sei einer der Hauptfaktoren für die Erosion der inneren Sicherheit.

Die niedrige Abschiebungsquote in Bayern spiegelt sich dementsprechend auch in der Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer in Bayern wider. Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD waren zum 31. Dezember 2024 insgesamt 25.419 ausreisepflichtige Ausländer in Bayern registriert. Davon waren 6.159 Personen vollziehbar ausreisepflichtig, zudem leben 35.567 subsidiär Schutzbedürftige in Bayern, die keinen Asylgrund vorweisen können, aber geduldet werden (FREILICH berichtete).