Wie der Staat die linke „Zivilgesellschaft“ fördert

Was bedeutet „Zivilgesellschaft“? Um zu verstehen, wie es der gesellschaftspolitisch hegemonialen Linken gelingt, trotz mangelnder parlamentarischer Mehrheiten ihre Positionen zu behaupten, muss man den Blick in den vorpolitischen Raum richten und sich mit dem Prinzip der „Zivilgesellschaft“ auseinandersetzen. Laut Bundeszentrale für politische Bildung bedeutet dies so viel wie ein Zusammenspiel „engagierter Bürger in Initiativen, Vereinen, Kirchen, Bündnissen und Verbänden für die Stärkung von Demokratie und Gerechtigkeit“. Dem Staat kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Das breite Bürgerengagement soll sich schließlich entfalten können, was übersetzt heißt, dass der Staat – also der Steuerzahler – das nötige Kleingeld zur Verfügung zu stellen hat.

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Wurden 2015 noch grob 40 Millionen Euro für das von der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) ausgerufene Bundesprogramm „Demokratie leben!“ veranschlagt, sollen den Strukturen gegen rechts heute über 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit dem „Demokratiefördergesetz“ sollen den Netzwerken, die bis in die inoffizielle militante Szene hinein reichen, nun durch jene gesetzliche Verankerung die lang erwartete Sicherheit geben.

Die Finanzierung der Zivilgesellschaft

Der Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt liegen Dokumente vor – jeweils Antworten der Landesregierung aus dem Jahr 2018 und 2023 –, die zeigen, wie großzügig die beschriebenen linken Vorfeldstrukturen gefördert werden. Die Abgeordneten Oliver Kirchner und Ulrich Siegmund erhielten im Rahmen ihrer Anfragen ausführliche Auskunft zu Finanzierung und Aktivität des Vereins „Miteinander e. V.“ mit Sitz in Magdeburg der Jahre 2018 bis 2022. Der Verein ist einer der wichtigsten überregionalen Spieler auf dem Feld der „Demokratieförderung“. Das patriotische Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ widmete dem Verein bereits 2021 eine exklusive Recherche und ein professionelles Video.

Die Sache läuft so: Um in den Genuss der institutionellen Förderung zu gelangen, muss man laut Förderrichtlinie entweder Verein, Verband, gemeinnützige GmbH oder juristische Person sein. Die Gelder beantragt die Institution dann entweder beim Bund im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ oder beim Land im Rahmen des „Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“. Die Betätigungsmöglichkeiten sind tatsächlich vielfältig und werden vom Land mit 90 Prozent als Zuschuss finanziert, Bund, Kommunen und weitere gemeinnützige Einrichtungen steuern den Rest bei. Grundsätzlich geht es immer um Stärkung der Demokratie, Beratung von Opfern, Veranstaltungen und so weiter.

Maßlose Selbstbeschäftigung

Laut Tabelle des Antwortdokuments der Landesregierung vom 11.07.2023 verfügte der „Miteinander e. V.“ allein im Jahr 2019 über Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für seine Aktivitäten. Auffällig dabei ist jedoch, dass der Personalkostenanteil in allen ausgewiesenen fünf Jahren über drei Viertel an den Gesamtmitteln betrug. Die Gesamtsumme aus fünf Jahren „Demokratieförderung“ belief sich insgesamt auf gut 9,25 Millionen Euro, davon 7,07 Millionen Euro Personalkosten. Im Jahr 2023 hat der Verein laut Transparenzbericht „91 Mitglieder (sieben Institutionen und 84 Einzelpersonen) sowie elf Fördermitglieder.“ Wie viele Leute exakt tätig sind und ein Gehalt beziehen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Öffentlich bekannt ist eigentlich nur der Sprecher des Vereins, David Begrich, Theologe und Politikwissenschaftler. In Interviews und Reportagen wird er häufig als „Experte für Rechtsextremismus“ zurate gezogen und tritt als Teilnehmer auf Podien und Diskussionen in Erscheinung.

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Der Verein unterhält zehn „Sparten“, darunter beispielsweise die „Arbeitsstelle Rechtsextremismus“, die Ausgaben in Höhe von gut 705.000 Euro aufwies, davon circa 629.000 Euro Personalaufwand (89 Prozent). Der Auftrag der Rechtsextremismus-Arbeitsstelle lautet wie folgt: „Analyse rechter Strukturen und Aktivitäten in Sachsen-Anhalt und deren Einordnung in einen überregionalen und bundesweiten Kontext, Entwicklung nachhaltiger Konzepte und Handlungsstrategien gegen Rechtsextremismus in den jeweiligen Tätigkeitsfeldern der Adressaten“. Die „Mobile Opferberatung“ für Opfer „rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ kostete circa 2.260.000 Euro (Personalaufwand 82 Prozent). Gut neun Millionen Euro, die in sinnvollen Vorhaben wie zum Beispiel in Schulen fehlen, versenkt für Wühlarbeit, Schnüffelei und Feindbildpflege. Summa summarum bedeutet dies nichts weiter, als dass es der politischen Linken gelingt, staatliche Ressourcen im Sinne der Aufrechterhaltung ihrer Hegemonie einzusetzen, wozu nicht nur Beratungs- und Bildungsangebote zählen, sondern auch – inoffiziell – die Unterstützung der militanten linken Szene im kommunalen Raum, vor allem in Hochschulstädten. Welche Geldströme und wie diese dorthin fließen, kann an anderer Stelle erörtert werden.

Das breite Bündnis

Der „Miteinander e. V.“ ist zwar nur eine einzelne, wenn auch nicht unbedeutende Speerspitze im Bollwerk gegen den imaginierten Feind von rechts. Im Land umfasst das „Netzwerk Demokratie“ über 30 Akteure, lokal wiederum verfügt der Verein „Halle gegen rechts – Bündnis für Zivilcourage“ über 100 Partner. Der Verein ist regelmäßig Initiator erinnerungspolitischer Projekte und tritt als öffentlicher Partner von Institutionen wie Universität, Stadtverwaltung, Literaturhaus und als Initiator von Veranstaltungen oder Kampagnen auf. Offiziell ist der Zweck des Vereins – welch Überraschung – die Stärkung der „Zivilgesellschaft“ und der Kampf gegen Rechtsextremismus. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte der Verein durch mehrmalige Mobilmachung und Diffamierung jener missliebigen Künstler, die von den offiziösen Verlautbarungen des liberalen Konsenses abweichen oder bei denen der Diffamierungsaufwand sich scheinbar lohnt.

Die Auftritte von Uwe Steimle und Lisa Eckart im Steintor Varieté sowie Daniele Ganser in der Händelhalle sollten nicht stattfinden, die Veranstalter wurden öffentlich unter moralischen Druck gesetzt. Dem Bündnis geht es klar um Verhinderung von Künstlern, deren Auftritte als „nicht hilfreich“ qualifiziert werden, wie der Sprecher von „Halle gegen rechts“, Valentin Hacken, im MDR-Interview klarstellte. Von „Cancel Culture“ will er natürlich nichts wissen. Sein Ansatz: Kabarettisten wie Eckart oder Steimle sollen doch einfach nicht provozieren und konforme Programme erarbeiten, die mit den Narrativen der linksliberalen Welt vereinbar sind, dann muss der Verein auch nicht tätig werden. Die Veranstaltungen fanden statt, doch ist es nun fraglich, ob die Verantwortlichen der Bühnen doch eher abwägen, ob sie sich dem wiederholten Stress aussetzen, „jemandem wie Steimle“ und damit „rechtsextremem Gedankengut“ eine Bühne zu geben.

Die antifaschistische Zivilgesellschaft oder die „Marscheinheit der Linken“, wie sie einmal Holger Stahlknecht nannte, geschasster CDU-Innenminister Sachsen-Anhalts (geschasst, weil nach rechts gesprächsbereit), bleibt vorerst tonangebend, vor allem in den Hochschulstädten. Die Partizipationsmöglichkeiten am Beutewert Staat wurden zuungunsten der rechten und konservativen Seite ausgefeilt und ausschließlich auf angeblichen rechten Extremismus ausgerichtet. Mit dem Demokratiefördergesetz, das im Herbst 2023 beschlossen werden soll, visiert man jetzt die Verstetigung der Finanzierung der linken Vorfeldstrukturen an. Der „Kampf gegen rechts“ wird zum gesetzlichen Auftrag.

Hunderte Millionen gegen den politischen Feind

Der geplante Weiterbau der zivilgesellschaftlichen Peripherie kann nur gelingen, wenn die damit einhergehenden Prozesse auch finanziell abgesichert sind. Mehr Vereine, mehr Beratungsangebote, mehr Präsenz in Schulen und Kulturöffentlichkeit benötigen demnach auch mehr Ressourcen. Im Haushaltsjahr 2024 stehen der Demokratieförderung laut Medienberichten 212 Millionen Euro zur Verfügung. Über 600 Vorhaben wollen gefördert werden, „die sich gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für Toleranz und Demokratie engagieren“, so die Bundesfamilienministerin Lisa Paus. Das ist einiges weniger als die ursprünglich kolportierten 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2022, aber dennoch ein gewaltiges Volumen, welches der „Zivilgesellschaft“ zur Verfügung steht. Die Summen können aber in den Augen linker Akteure nie hoch genug sein, denn der Rückfall ins Dunkle steht immer kurz bevor und darf und kann niemals enden, solange es Deutsche gibt. Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Grüne) führte am 07.09.2023 ihre Sicht auf die Notwendigkeit der verlässlichen Finanzierung der linken Struktur durch ein Demokratiefördergesetz wie folgt aus:

„Jugendliche müssen sensibilisiert werden, nicht nur für die oft dunkle Geschichte unseres Landes, sondern auch für die ewigen Ressentiments, seien es Queerfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen, um sich als mündige Bürgerinnen und Bürger entfalten zu können. Hierfür haben wir im Koalitionsvertrag – ich muss an dieser Stelle daran erinnern – eine Erhöhung entsprechender Projektmittel vereinbart.“

Interessant ist zu sehen, wer von „unserem Land“ spricht und wie weit der Blick desjenigen auf die Geschichte und Herausforderungen eben jenes Landes reicht. Wichtig ist nicht etwa die Stärkung der Bildung der Jugend im Sinne eines humboldtschen Ideals, also Erziehung im besten, daher rechten Sinne, wichtig ist der Linken hingegen die Formung des jungen Menschen zuallererst zu einem Staatsbürger, innerlich ein Mitsieger und äußerlich ein menschelnder Liberaler. Er liebt das Grundgesetz, räumt den Menschenrechten unterwürfig Vorrang ein und vergötzt die „westlichen Werte“. Deutschland ist für ihn nur ein zufälliger Siedlungsraum, die Geschichte ist seit 45‘ soweit bekannt, die Vokabeln sitzen.

Die Chancen der Rechten

Durch das Demokratiefördergesetz soll die Jugend – und diese ist die entscheidende Gruppe – in ihrem Alltag auf eine noch selbstbewusster auftretende linke Peripherie treffen, sodass sie erst gar nicht an die Legitimität einer Gegenerzählung zum humanistisch-masochistischen Einheitsbrei glauben kann.

Demgegenüber existiert schlicht kein offen agierendes patriotisches Vorfeld in vergleichbarer Ausprägung. Die erste Hürde, die von rechter Seite nicht übersprungen werden kann, besteht in der bedingungslosen Einwilligung in den gesellschaftspolitischen Konsens der Gegenwartsgesellschaft. Jeder Euro staatlicher Zuwendung ist an das Bekenntnis zum großen Ganzen geknüpft.

Die (meta-)politische Rechte als Systemopposition scheidet daher nach den derzeitig geltenden förderrechtlichen Zugangskriterien von vornherein aus. Ihr stehen keine vergleichbaren Summen für ihren Auftrag zur Verfügung, kein rechtes Projekt bekäme heute auch nur einen Cent aus den prall gefüllten Fördertöpfen. Daraus kann heute nur folgen, dass private Initiativen und Bündnisse zwischen Partei und Vorfeld entstehen, die, sobald sich die abzeichnenden parlamentarischen Mehrheiten in Gestaltungsmöglichkeiten umwandeln, sich daraus kulturelle Mehrheiten entwickeln können. Muss sich die Rechte den Staat zur Beute machen? Im rechten Sinne wäre eine Art Zivilgesellschaft denkbar, die sich nicht dem inneren und imaginären Feind mit Fördergeldern, sondern der Erreichung einer höheren Form in Bildung, Ästhetik und Erziehung in Bezug auf ein noch zu gestaltendes Ganzes widmet.

Die benötigte Kraft von rechts zeichnet sich bereits ab, genauso wie sich abzeichnet, dass die Linkspartei parlamentarisch verschwindet, woraus nicht das Verschwinden der gesamten politischen Linken abzuleiten ist. Im Osten Deutschlands wirft der neue politische Ansatz seinen Schatten voraus: Erstens in einer Zeit, die nach einer langen Phase linker Organisationshoheit nur noch von rechts beantwortet werden kann, zweitens in einem geografischen Raum, der gleichzeitig die höchsten Chancen und größten Gefahren bietet. Seine letzten Feinde sind sowohl die inneren, namentlich Korruption, Narzissmus und Sättigung als auch die äußeren, mit opulenter staatlicher Ausstattung, denen jedes Mittel recht ist und denen nichts mehr heilig zu sein scheint. Es wird nicht leichter werden, im Gegenteil wird die Rechte an den Punkt gelangen, selbst gestalten zu müssen, und schon der Maler Albrecht Dürer wusste: „Es ist immer leichter, ein Buch zu kritisieren als ein besseres zu schreiben.“ Das ist ein klarer Auftrag.

Zur Person:

Kevin Naumann, Jahrgang 1988, ist ein Patriot aus Mitteldeutschland.