Wien: Bürgermeister Ludwig bevorzugt Asylbewerber? FPÖ fordert Misstrauensantrag
Die Wiener FPÖ fordert einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig. Dominik Nepp wirft ihm vor, das Bundessozialhilfegesetz zu missachten und Asylbewerberfamilien zu bevorzugen.
Ludwig beim Tag der Arbeit der SPÖ in Wien.
© IMAGO / ZoonarWien. – Die Wiener FPÖ fordert einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). FPÖ-Politiker Dominik Nepp wirft dem Stadtoberhaupt vor, das Bundessozialhilfegesetz zu missachten und damit gegen die Fairness bei der Auszahlung der Mindestsicherung zu verstoßen. Ludwig vernachlässige die hart arbeitenden Menschen in der Stadt und bevorzuge stattdessen nicht arbeitende Asylbewerberfamilien. Laut Nepp erhalten Kinder aus Asylbewerberfamilien unter Ludwig wesentlich mehr Unterstützung in der Mindestsicherung als Kinder aus arbeitenden österreichischen Familien (FREILICH berichtete). Nepp bezeichnet dies als „Schande“ und „Verhöhnung“ der Leistungsträger der Stadt.
Kritik auch an der ÖVP
Neben seiner Kritik an Ludwig erhebt Nepp auch scharfe Vorwürfe gegen den Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer. Nepp wirft Mahrer vor, nur zu kritisieren, aber nicht entschieden gegen den Bürgermeister vorzugehen. Er wirft Mahrer außerdem vor, sich opportunistisch auf eine mögliche Koalitionsregierung nach den nächsten Wahlen vorzubereiten, anstatt konsequent für die Interessen der Bürger einzutreten.
