Wien Energie: FPÖ und ÖVP wollen U-Kommission einsetzen
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FPÖ und ÖVP fordern eine parlamentarische Aufklärung in der Causa Wien Energie.
Wien. – Die Wiener FPÖ und ÖVP wollen in der Causa Wien Energie eine Untersuchungskommission einsetzen. Das kündigten FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss sowie ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch am Freitagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz im Arkadenhof des Wiener Rathauses an.
„Nachdem die Versorgungssicherheit der Wiener durch das Finanzdarlehen der Bundesregierung in der Höhe von zwei Milliarden Euro sichergestellt wurde, geht es jetzt um Aufklärung“, begründete Karl Mahrer den gemeinsamen Schritt. Er konkretisierte: „Gab es Spekulation? Wie wurde die Notkompetenz des Bürgermeisters ausgeübt?“ Außerdem gehe es um die Frage des Risikomanagements und die Frage nach der Zusammenarbeit in der Koalition zwischen SPÖ und NEOS, so Mahrer.
Der freiheitliche Stadtrat Dominik Nepp bezichtigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der Lüge und betonte die Wichtigkeit eines U-Ausschusses, weil dieser dort unter Wahrheitspflicht aussagen müsse. Bereits gestern hatte die FPÖ Wien eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Ludwig eingebracht. „Sein Verzocken und Vertuschen von 1,4 Milliarden Euro wird durch unsere Anzeige einerseits strafrechtlich aufgeklärt werden und durch die heute angekündigte U-Kommission werden wir auch die politische Verantwortung von Bürgermeister Ludwig aufzeigen. Wer so agiert wie Bürgermeister Ludwig, muss es sich auch gefallen lassen, dass kritische Fragen gestellt werden. Freiwillig möchte Ludwig nichts zur Aufklärung beitragen, daher setzen wir alle Schritte in Bewegung um diese Aufklärung zu erzwingen“, begründete Nepp die kommende Einsetzung der U-Kommission.
Zweiter Antrag auf mehr Kontrollrechte für U-Kommissionen
FPÖ-Klubobmann Krauss nahm auch die NEOS in der Pflicht: „Das Ganze ist auch eine Nagelprobe für die NEOS. Sie heften sich in der Öffentlichkeit gerne auf die Fahnen, dass sie für Transparenz stehen. Wir bringen noch vor Einsetzung der U-Kommission einen Reform-Antrag ein, der darauf abzielt, dass U-Kommissionen mit mehr Kontrollrechten und damit mit mehr Durchschlagskraft ausgestattet werden. Wenn es dem NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr ernst ist mit Transparenz, müssen die Pinken diesem Antrag zustimmen“, so Krauss.
