Wien: FPÖ stellt Antrag gegen Impfpflicht
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Die für Februar angekündigte allgemeine Impfpflicht sei ein Eingriff in höchstpersönlichen Lebensbereich, kritisiert die FPÖ Wien.
Wien. – Die FPÖ bringt bei der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht ein. Das kündigte Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss in einer Aussendung am Donnerstag an. „Jeder muss das Recht haben, sich frei zu entscheiden, was mit dem eigenen Körper geschieht“, betont Krauss.
Als weiteren Aspekt gegen eine Impfpflicht führt der FPÖ-Politiker an, „dass weder ein Antikörper-Grenzwert für Immunschutz noch das Immun-Korrelat, jener Wert, der zeigt, ob eine Auffrischungsimpfung notwendig ist, bis dato festgelegt werden konnte“. Es habe Anschein, dass alles und jeder geimpft werden müsse, „ohne auf die körperliche Konstitution des Einzelnen Rücksicht zu nehmen“, meint Krauss.
Krauss: Impfpflicht rechtswidrig
Auch sei die Impfpflicht aus Sicht der Freiheitlichen rechtswidrig. Sie widerspreche dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Artikel 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) und heble nicht nur verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, sondern auch Europäische Grundrechte aus. „Ich fordere alle Abgeordneten auf, sich im heutigen Gemeinderat gegen diesen Eingriff in die höchstpersönlichen Rechte auszusprechen und unserem Antrag gegen eine Impfpflicht zuzustimmen“, so Krauss.
