Wien: Linke Parteien blockierten Entfernung von Stalin-Gedenktafel – FPÖ empört
In Wien haben Vertreter linker Parteien gegen die Entfernung einer Stalin-Gedenktafel gestimmt. Die FPÖ spricht von einem Skandal.
Krauss kündigte an, dass die FPÖ einen Antrag zur Entfernung der Gedenktafel einbringen werde.
© IMAGO / SEPA.MediaWien. – Anfang November wurde bekannt, dass Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) den Plänen für ein Denkmal des polnischen Königs Jan III. Sobieski auf dem Wiener Kahlenberg endgültig eine Absage erteilt hat. Man wolle „keine Bühne errichten, die für ausländerfeindliche Hetze und das Schüren von islamfeindlichen und antitürkischen Ressentiments instrumentalisiert werden kann“, hieß es damals. Mit dem Gedenken an kommunistische Diktatoren hat man in der Bundeshauptstadt unterdessen kein Problem, wie sich aktuell wieder zeigt.
Neue Eskalationsstufe erreicht
Bereits seit Dezember 1949 befindet sich an einem Gebäude in der Schönbrunner Schloßstraße im 12. Wiener Gemeindebezirk eine Gedenktafel für Stalin. In der Vergangenheit gab es immer wieder politische Auseinandersetzungen um die Tafel, die nun eine neue Eskalationsstufe erreicht hat, nachdem der Antrag auf Entfernung der Tafel von der Meidlinger Bezirksvertretung abgelehnt wurde.
Heftige Kritik kam etwa vom Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss: „Es ist ein Skandal, dass mit den Stimmen der SPÖ in der Sitzung der Meidlinger Bezirksvertretung die Entfernung einer Gedenktafel an den millionenfachen Massenmörder Josef Stalin abgelehnt wurde“, so Krauss. Stalin sei verantwortlich für „Millionen Tote, Gulags, politische Unterdrückung und unermessliches Leid“. Der SPÖ warf er vor, sich von den „Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft“ entfernt zu haben.
FPÖ plant weiteren Antrag
Krauss kündigte an, dass die FPÖ am Dienstag im Wiener Gemeinderat einen Antrag auf Entfernung der Gedenktafel einbringen werde. „Es ist untragbar, dass Wien als Stadt der Menschenrechte eine Gedenktafel für Stalin duldet“, so der FPÖ-Politiker. Krauss forderte den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig auf, seine Haltung zu überdenken und kritisierte die Ablehnung der SPÖ als „Schande für die Demokratie und für alle Opfer, die unter Stalin gelitten haben“. Der Klubobmann der Wiener FPÖ stellte klar, dass die Entfernung der Gedenktafel „längst überfällig“ sei.
