Wien: SPÖ schließt Mitglieder der SJ Alsergrund wegen Antisemitismus aus
Auch der marxistische Verein „Der Funke“ steht in der Kritik. „Die Ablehnung des Staates Israel“ sei nicht mit der Sozialdemokratie vereinbar, sagt der Geschäftsführer der SPÖ Alsergrund.
SPÖ-Bundesparteizentrale in Wien.
© IMAGO / CHROMORANGEWien. – Der Landesparteivorstand der Wiener SPÖ hat am Samstag sieben Parteiausschlüsse gegen Mitglieder der SPÖ ausgesprochen. Betroffen waren Mitglieder der trotzkistischen Organisation „Der Funke“, die auch Mitglieder der Sozialistischen Jugend (SJ) Alsergrund waren. Zuvor war bereits die Bezirksorganisation der SJ aufgelöst worden. Grund sei die fehlende Distanzierung von der Terrororganisation Hamas sowie antisemitische Äußerungen und die Verherrlichung von Gewalt und Terrorismus, hieß es.
„Kein Platz für Antisemitismus und Terrorismus“
„Als Wiener Sozialdemokratie stehen wir seit jeher für ein respektvolles, friedliches Miteinander, in dem Antisemitismus und Terrorismus keinen Platz haben“, sagte Landesparteisekretärin Barbara Novak am Rande einer Parteiveranstaltung: „Die politische Ausrichtung des marxistischen Vereins 'Der Funke' mit seiner radikalen Nahost-Positionierung und der Ablehnung des Staates Israels lässt sich nicht mit unserer sozialdemokratischen Wertehaltung vereinbaren.“ Bei den ausgeschlossenen „Funke“-Mitgliedern handele es sich um Einzelpersonen, betonte sie.
Novak stellt auch fest: „Wir stehen solidarisch und geschlossen hinter den Opfern des Terrorangriffs auf Israel. Es gibt keine Rechtfertigung für die Verbrechen der Terrororganisation Hamas, die seit Anfang Oktober für endloses Leid bei der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung sorgen.“ Die Vorstandssitzung zur Umsetzung der Parteiausschlüsse fand im Vorfeld der „Wiener Konferenz“ – einem nicht öffentlichen Gremium der Wiener SPÖ – statt, bei der diesmal das Thema Bildung diskutiert wurde.
SJ sorgt schon seit längerem für Aufregung
Die Haltung der betreffenden SJ-Mitglieder im Wiener Bezirk Alsergrund und anderer in Vorarlberg hatte schon seit längerem für Aufregung in der Partei gesorgt. Unter anderem hatten die SJ-Mitglieder an Demonstrationen teilgenommen, bei denen es zu antiisraelischen Äußerungen gekommen war. Die SJ Alsergrund schrieb zu ihrem Parteiausschluss, dass der SPÖ-Vorsitzende (Andreas Babler, Anm. d. Red.) heute mehr denn je gezwungen sei, rechte Positionen zu beziehen. Der Klassenkampf könne „nicht delegiert werden“. Es gelte, selbst aktiv zu werden und sich dabei „auf ein solides philosophisches Fundament zu stellen“.
