Wiener FPÖ will Ausländern die Mindestsicherung streichen

Wien. – Die Stadt Wien hat im vergangenen Jahr 765 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben – ein deutliches Plus von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von den Beziehern haben fast zwei Drittel keine österreichische Staatsbürgerschaft, wie die Tageszeitung Heute berichtet. Das stößt bei der FPÖ auf heftige Kritik.

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Kritik an der Wiener Stadtregierung

Massive Kritik übt der Wiener FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss an Bürgermeister Michael Ludwig und der Landesregierung. „Eigentlich ist das ein Eingeständnis des Totalversagens“, so Krauss über die steigenden Ausgaben. Besonders störe ihn, dass „über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft haben“ und viele von ihnen „oftmals nicht mal einen Euro ins Wiener Sozialsystem eingezahlt“.

Forderung nach Einschränkungen für Asylberechtigte

Die FPÖ Wien fordert daher, die Mindestsicherung künftig nicht mehr an Asylberechtigte auszuzahlen. Laut Krauss leben zwar nur rund 25 Prozent der österreichischen Bevölkerung in Wien, aber zwei Drittel der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher in der Hauptstadt. Das liege daran, dass es in Wien keine Kontrollen gebe, so Krauss.

Die Wiener Stadtregierung hingegen führt den Anstieg der Mindestsicherungsbezieher auf das Bevölkerungswachstum zurück. Krauss sieht darin aber auch ein Problem: „Wachstum klingt gut, aber in Wien ist es nicht positiv.“ Er warnt vor einer Zuwanderung von Menschen, die „entweder am Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden oder gar nicht arbeiten wollen“.

Ludwig abwählen

Die FPÖ strebt nun eine politische Wende in Wien an. Ihr Ziel ist die Abwahl von Bürgermeister Ludwig, den sie für die „Fehlentwicklungen“ verantwortlich macht. „Ludwig muss demokratisch abgewählt werden“, fordert Krauss. Auch Vizebürgermeister Wiederkehr, den er als „politischen Schlafwandler“ bezeichnet, dürfe nicht mehr Teil der Regierung sein.