„Willkürliche Farce“: FPÖ gegen neuen Rechtsextremismus-Bericht

Wegen der Mitarbeit des DÖW warnen die Freiheitlichen vor einer „Delegitimierung unliebsamer Meinungen“. Außerdem werde die große Gefahr des Islamismus heruntergespielt, kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Hafenecker.

Wien. – FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hat sich am Mittwoch gegen die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts (TAGESSTIMME berichtete) ausgesprochen und bezeichnete die Pläne der türkis-grünen Regierung als „politisch willkürliche Farce“. Rechtsextremismus sei wie Linksextremismus und Islamismus ohnehin Teil des jährliches Verfassungsschutzberichtes. „Sich jetzt diese eine Extremismusform herauszupicken ist angesichts der vom Islamismus ausgehenden Gefahr eine vollkommen verquere Prioritätensetzung und ein reines Ablenkungsmanöver. Es ist noch kein Jahr her, dass bei dem islamistischen Terroranschlag in Wien vier Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt wurden. Dies hätte verhindert werden können, wenn ÖVP-Innenminister Nehammer und das BVT nicht derart versagt hätten“, kritisiert Hafenecker in einer Aussendung.

„Delegitimierung unliebsamer Meinungen“

Besonders die geplante Mitarbeit des „Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstands“ (DÖW), das auch Zugang zu Informationen aus dem Innen- und Justizministerium bekommen soll, stößt der FPÖ auf. Beim DÖW handelt es sich um eine Stiftung, die sowohl vom gleichnamigen Privatverein als auch von der Republik Österreich und der Stadt Wien getragen wird. Gegründet wurde das DÖW im Jahr 1963 auf Initiative des Kommunisten Herbert Steiner. Zudem verwendet der Verein eine Rechtsextremismus-Definition, die auf den Marxisten Willibald Holzer zurückgeht. Von rechter Seite wird das DÖW deshalb auch häufig als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet. Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG) aus dem Jahr 1998 ist diese Bezeichnung ein zulässiges „Werturteil auf Sachverhaltsgrundlage“.

„Diesen linksgedrallten Privatverein, der bekanntlich hinter jedem Gebüsch einen Rechtsextremen vermutet, auf sensible Akten über Bürger zugreifen zu lassen und ihn dazu auch noch mit Steuergeld zu versorgen, zeigt nur, wohin die schwarz-grüne Reise geht: Nämlich immer weiter in Richtung Delegitimierung unliebsamer Meinungen, wie sie es bereits bei den Social-Media-Zensurversuchen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von ,Hass im Netz´ vorexerziert haben“, warnt Hafenecker. Jede Form von Extremismus sei abzulehnen und man müsse dem entschieden entgegentreten: „Das gilt insbesondere auch für den extremen Drang dieser Bundesregierung, Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken und die öffentliche Meinung unter ihre Kontrolle zu bringen.“

Wiedereinführung nach 20 Jahren

Die Wiedereinführung eines eigenen Rechtsextremismus-Berichts erfolgt nun nach 20 Jahren. 2001 hatte die schwarz-blaue Bundesregierung den Bericht abgeschafft. Seither wurde der Rechtsextremismus wie auch die anderen Bereiche Linksextremismus und Islamismus als eigene Kapitel im jährlichen Verfassungsschutz-Bericht veröffentlicht. Mit der Wiedereinführung eines eigenen Rechtsextremismus-Berichts möchte die türkis-grüne Regierung aber ein „verständliches und auch für die Öffentlichkeit sichtbares Gesamtbild der rechtsextremen Szene“ zeigen. Dazu sollen die im Verfassungsschutz-Bericht veröffentlichten quantitativen Zahlen auch qualitativ vertieft, analysiert und erläutert werden.