„Wir führen Krieg gegen Russland“

Straßburg. - Man befinde sich „im Krieg mit Russland“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Eine Aussage, die in der Stille des großen Saals des Europarats in Straßburg verhallt und doch einem Paukenschlag gleichkommt. Nicht nur, weil sie die Europäer zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen Russland aufruft, sondern weil die Grünen-Politikerin ausspricht, was viele Bundesbürger längst ahnen. Im Ukraine-Konflikt geht es nicht um die Verteidigung der Ukraine oder die Eindämmung der Macht des russischen Präsidenten Putin, es ist ein Kampf des Westens gegen den gesamten russischen Staat.

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Kriegserklärung ohne Casus Belli?

Weniger diplomatische Worte hat man selten von einem Außenminister gehört. Baerbock ist Mitglied der sogenannten „Atlantik-Brücke“, einer transatlantischen Organisation, die sich für besonders enge Verbindungen zu den USA in allen Bereichen der Politik einsetzt. Mit einer Rhetorik, die an die heißen Phasen des Kalten Krieges erinnert, hilft die Außenministerin allenfalls den ukrainischen und amerikanischen Eskalationsplänen, nicht aber der Bedrohungslage, in der sich Europa und insbesondere Deutschland derzeit befinden. In Zeiten schwelender internationaler Konflikte ist eine zurückhaltende Sprache entscheidend, Baerbocks unbedachte Äußerungen könnten nicht nur in Russland negative Folgen haben.