Wollt ihr die totale BRD?

Während die Bundeswehr weiterhin das Land im Falle eines Ernstfalles nicht verteidigen könnte – und damit den verfassungsgebundenen Auftrag nicht erfüllt –, freut sich die Berliner Politkaste über die Lieferungen von Marder-Panzern an die Ukraine. Der pathologische Ersatznationalismus der Bundeseliten glüht zum neuen Jahr wie nie zuvor. Etwas, das noch vor wenigen Wochen als definitiver Eskalationsschritt bewertet und daher abgelehnt wurde, erfolgt nun auf Druck der USA. Washington bestätigt gegenüber der Presse, dass Deutschland liefere. Damit ist zum einen Olaf Scholz als halbwegs vernünftiger Kanzler in der Außenpolitik neutralisiert und zum anderen klar, dass die BRD nichts weiter als eine US-Provinz darstellt – als ob dies nach der Nord Stream Affäre überhaupt noch einen Beleg bräuchte. Davon getragen scheint die besonders besatzerfreundliche US-Vasallenriege der ohnehin US-hörigen Vasallenregierung in Berlin die Geduld zu verlieren.

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Total nach Außen

Kommende Woche reist eine FDP-Delegation um die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann nach Taiwan. Man wolle damit „ein Signal der Unterstützung gegen militärische Drohungen aus China setzen“. Mal wieder muss man sich fragen, was in den Köpfen der BRD-Regierungspolitiker los ist, die ernsthaft meinen, dass die verteidigungsunfähige Bundesrepublik irgendwie ein Wörtchen im Indopazifik mitzureden habe, insbesondere an einem Ort des Säbelrasselns der zwei größten Weltmächte. Schon die Teilnahme der Bundeswehr an vergangenen und künftigen NATO-Manövern im ostasiatischen Raum irritieren, gerade wenn man bedenkt, dass kritische Infrastruktur im Ostseeraum, also genau vor der Haustür, seitens der deutschen Marine nicht erfolgreich beschützt werden kann – wie immer sind die politischen Prioritäten die Vasallenverpflichtungen, nicht die nationalen Interessen Deutschlands. Die Reise nach Taiwan erscheint also wie eine weitere PR-Aktion wirkungsloser, aber riskanter Symbolpolitik, wie das peinliche, typisch-oberlehrerhafte Nachahmen und Vorauseilen bundesdeutscher Politik gegenüber dem „Großen Bruder“ auf Kosten des letzten bisschen Ansehen, das Deutschland noch aus der Vergangenheit im Ausland genießt. Zuletzt war es das Bindengehabe der Innenministerin zur Weltmeisterschaft in Katar, jetzt ist es das Provozieren an einem der gefährlichsten Brandherde der Welt.

Man erinnere sich an den Besuch der US-Demokratin Nancy Pelosi vergangenes Jahr in Taipeh, welche offenbar als Vorbild dient. Damals fürchtete die Welt mehrere Stunden den Ausbruch des Dritten Weltkrieges. Die Reaktionen waren dementsprechend. Die Außenminister der ASEAN-Mitgliedsstaaten veröffentlichten kurz nach dem Besuch der US-Politikerin eine gemeinsame Pressemitteilung, in der sie explizit die Ein-China-Politik bekräftigten und Taiwan mit keinem Wort erwähnten. Darüber hinaus veröffentlichten viele ASEAN-Mitglieder auch individuelle Mitteilungen, von denen keine einzige sich zu Taiwan bekannte. Indonesien forderte keine weiteren Provokationen; Vietnam bekräftigte den Status Quo und forderte Zurückhaltung; Malaysia und Thailand äußerten sich ähnlich; Pakistan, Bangladesch, die Malediven und Nepal bekräftigten das Prinzip der „Nichtintervention in interne Angelegenheiten souveräner Staaten“. Und da denkt sich die wohl populärste Rüstungslobbyistin im Deutschen Bundestag, dass ihr offen gegen Peking gerichteter Besuch der Lösung der Taiwanfrage und Aufrechterhaltung des Weltfriedens zuträglich sei?

Die einzige Konsequenz wird eine weitere Isolation Deutschlands in der multipolaren Weltpolitik sein. Aber das ist offenbar auch planmäßig – die bewusste Beschränkung auf den US-Einflussbereich für das konstruktive Handeln Berlins verdeutlicht, dass vor allem unter der linksliberalen „Fortschrittskoalition“ die Bundesrepublik nur als Wurmfortsatz der USA gedacht werden kann. Für neurotische Transatlantiker wie Strack-Zimmermann, Baerbock oder Röttgen ist die pathetische Provokationsdiplomatie gegen die geostrategischen Gegner Washingtons das Leitprinzip besonders seriös-staatstragenden Handelns. Dass man dabei im Übrigen gegen UN-Resolutionen zur Ein-China-Politik und damit gegen das im Falle des Ukrainekrieges so hoch gehaltene Völkerrecht verstößt, interessiert in der BRD weder Politiker noch Journalisten. Auch beim Völkerrecht gilt: Der größte Schläger darf über den Zeitpunkt der Anwendung und Auslegung des Rechts entscheiden.

Total nach Innen

Mit der nach Machtinteressen ausgerichteten Auslegung von Rechten ist man in der BRD spätestens seit Corona relativ offen. Wie immer wird impliziter oder expliziter Rechtsbruch bzw. Rechtsverdrehung mit einer gesamtgesellschaftlichen Massenhysterie überdeckt oder legitimiert. Ähnlich funktionierte es auch bisher mit der Kriegsbegeisterungspropaganda gegen Russland. Die totale mediale Mobilisierung, das Regieren durch moralische Panik scheint Modus Operandi geworden zu sein. Klima, Corona, Putin, „Reichsbürger“. Und es funktioniert. Wer noch vor wenigen Jahren libertäre Weisheiten predigte oder sich auf dem Glauben an das Widerstandspotenzial des gesunden Menschenverstandes aller Mitmenschen ausruhte, wurde die letzten drei Jahre Zeuge der bitteren Realität. Institutionen formen Menschen und Propaganda wirkt – damals wie heute. Ein Beleg: Die Mehrheit der Bundesbürger fürchtet sich mehr vor dem Klimawandel und dem zum Schnupfen gewordenen Coronavirus, als vor dem Ausbruch des Dritten Weltkrieges oder bürgerkriegsähnlichen innenpolitischen Zuständen.

Diese Schizophrenie der bundesdeutschen Gesellschaft zeigte sich zum neuen Jahr eindrücklich mit der Debatte um die Silvesterausschreitungen durch migrantische Gruppen. Ablauf und Tätermilieu sind eindeutig und selbst die begeisterte Bevölkerungsaustauschinnenministerin Faeser musste nach Tagen auf die Diskrepanz zwischen den Bildern und der Relativierungspropaganda der Presse reagieren und sich zu den „gewaltbereiten Integrationsverweigerern“ äußern. Die Folge? Die linksliberalen Tugendwächter der Massenmedien, die Vollzeit-Opfer-Migranten und antifaschistischen Regime-PoWi-Autoren verdächtigen nun die der linksextremen Antifa nahestehende SPD-Politikern eines quasi „rassistischen“ Gedankengutes. Ideologisch darf und kann es kein Problem mit Migranten geben, weil alle Menschen gleich sind. Nur die Weißen sind ein wenig schlechter – wegen ihrer Geschichte, Kolonien und „strukturellem Rassismus“ und so. Es gibt also keine inhärente Verhaltensveranlagung bestimmter ethnischer Gruppen, sondern lediglich „gruppendynamische Prozesse“, an denen mal wieder „die Gesellschaft“ – also die Einheimischen – Schuld hätten. Die Losung sei im selben für die BRD so typisch sozialwissenschaftlichen Sinne: Bildung. Und wie es in einem kapitalistischen System mit linksliberalem Überbau mal so ist, bedeutet Bildung zweierlei: zum einen Abschlüsse für Zugang zu Jobs, zum anderen Zertifikate in der Staatsideologie. Menschliche Geistesentwicklung spielt ohnehin keine Rolle, zentral ist die Glorifizierung andersartiger Individualität, zumeist auf Ebene der Triebe – verkauft als Emanzipation.

Der liberal-progressive Staat kann und will nämlich nur therapeutisch operieren, alle sonst normalen Affekte sieht er als Pathologien und natürliche Abneigungen gegen das Invasive müssen abtrainiert werden. Um dieses Gerüst kritisch-theoretischer Realitätsleugnung hat sich in den letzten Jahrzehnten die gesamte „Gegen Rechts“-Zivilgesellschaftsindustrie entwickelt. So ist es kein Wunder, dass angesichts der erneut nicht zu leugnenden Verwerfungen des multiethnischen. Gesellschaftsexperiments dieses antifaschistische Gebilde in jenem Gusto reagiert. Am stärksten traf es das Rechtsgeblinke der CDU. Nachdem der christdemokratische Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries den politisch korrekten Wortlaut „phänotypisch: westasiatisch“ für die Täter der Silvesterausschreitungen verwendete, hagelte es nicht nur gutmenschliche Empörung, sondern auch Drohungen auf Metaebene. Die in Malatya geborene, kurdischstämmige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Canan Bayram, mahnte, man müsse wohl „endlich über Integrationskurse für Menschen reden, denen die Integration in die Einwanderungsgesellschaft“ misslinge. Also anders gesagt: Deutschland ist keine Nation mehr, sondern ein Siedlungsgebiet, und wer sich der Multikulti-Doktrin und ihrer Hierarchie (ethnische Deutsche sind natürlich ganz unten) verweigert, der muss vielleicht noch mal re-educated werden. Das mag wie eine überspitzte Interpretation linker Polemik klingen, aber dass dem deutschen Volk die Heimat und der natürliche Anspruch auf Heimat abgesprochen wird, dass der Ethnozentrismus europäischer Völker als bösartig angesehen und Mustererkennung im Hinblick auf Ethnie und Geschlecht als reaktionärer Fehler zurückgewiesen werden, das ist die Realität unserer liberalen Demokratie.

Die Denationalisierung Deutschlands

Mehr noch, dem deutschen Volk wird seine Existenz behördlich aberkannt. Da sich die woke Lesung des Grundgesetzes in den Verfassungsbehörden der BRD durchgesetzt hat und die „bunte“ Avantgarde nun mehr die Regierung bildet, gilt der bloße Akt der Differenzierung zwischen Deutschen mit und ohne Migrationshintergrund als Ausdruck nationalsozialistischer Gesinnung – wenn es zugunsten der Identität der Einheimischen geht. Allein die Tatsache, dass es ein deutsches Volk gab und gibt, das diesen Staat einst konstituierte (siehe Grundgesetzpräambel) ist mittlerweile ein Gedankenverbrechen. Intellektuelle wie Alexander Thiele verbreiten bereits das theoretische Gerüst für die endgültige Zerstörung Deutschlands als Land der Deutschen. In seinem Buch Der gefräßige Leviathan argumentiert der Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht, dass es nur eine „demokratische Zukunft“ geben könne, wenn der Nationalstaat zum „denationalisierten Verfassungsstaat“ transformiert werde. Es komme darauf an, „mit der Nation und dem Nationalismus die letzten sakralen Elemente aus der staatlichen Sphäre zu verbannen“. Der Liberalismus entledigt sich damit der Nation und die BRD letztendlich der Deutschen.

Von der frohen Botschaft der liberalen Menschheitsrepublik auf deutschem Boden haben einige Abgeordnete der CDU allerdings noch nichts gehört. Die Unionsfraktion im Preußischen Landtag möchte im Innenausschuss die Vornamen der deutschen Staatsbürger unter den Tätern der Silvesternacht erfahren – vermutlich, um genauer feststellen zu können, ob es sich um Staatsbürger mit bestimmten Migrationsbiographien handele. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Amateurdichter Helge Lindh schrieb dazu: „Die Rassifizierung nach Namen steht in Deutschland in der Tradition der Namenspolitik der Nazis. Wir werden Zeug*innen einer völkisch-rassistischen Enthemmungswelle der CDU.“ Diese Sätze sind zu absurd, um sie zu kommentieren. Jedoch ist klar, dass jeder, der es wagt, öffentlich zwischen Deutschen und Passdeutschen zu unterscheiden, nun in der Wahrnehmung offiziell als Nazi gilt. Der institutionshörige Bundesbürger wird damit dem letzten Mittel zur Selbstbehauptung entledigt. George Floyd, Holocaust, Genozid – darunter machen es die ideologischen Agenten nicht mehr, wenn einer Kritik an der multikulturellen Dystopie äußert.

Natürlich ist dieser antiessentialistische Schwachsinn um das geschlechts- und nationalitätsfluide Individuum des abstrakten Verfassungsstaates bloß ein antifaschistischer Affekt der Nachkriegsära, gepaart mit spätmoderner Dekadenz. Diese Menschen leben in einer gnostischen Parallelwelt, eine Simulation westlicher Zivilisation. Doch sie sind bereit, mit allen Mitteln gegen jene vorzugehen, die wieder in der Realität ankommen wollen und dem realen Deutschland eine Zukunft bereiten möchten. Die totalitäre Radikalisierung der Bundesrepublik zum woken Experimentierstaat dank ihrer tragenden Eliten scheint vorerst nicht mehr aufzuhalten. Total nach außen, gegen die Konkurrenten der USA und „westlichen Wertegemeinschaft“ als Begriff für eben jene woke Experimentiersphäre. Total nach innen, gegen das deutsche Volk und traditionsverbundene Gruppen. Impotent im Umgang mit den tatsächlichen Problemen, unverhältnismäßig aggressiv gegen Kritiker, Opposition und von Washington aufgezeigte „Schurkenstaaten“. Wollt ihr diese totale BRD? Die meisten Menschen wollen es, wenn sie ein holistisches Bild von der Lage hätten, wohl eher nicht. Aber die Überzeugungen der meisten Menschen sind nun mal Produkt hiesiger Medien und Institutionen. 61 Prozent der Bundesbürger möchten ein Böllerverbot – dass eine knappe Mehrheit ebenfalls gegen mehr Migration ist, interessiert in Berlin keinen. Das Böllerverbot wird wohl kommen, ein Migrationsstopp nicht. Für jeden geistig gesunden Mitbürger gilt die Pflicht zur Aufklärung. Es sei denn, man möchte im Krieg leben – ob im Dritten Weltkrieg oder dem Ethnokrieg der Multikulti-Gesellschaft ist dann vielleicht fast egal.

Zur Person:

Marvin T. Neumann, Jahrgang 1993, arbeitet als persönlicher Referent für den mitteldeutschen Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck. Zu seinen Interessengebieten zählen Geopolitik, politische Theorie und Literaturwissenschaft.

Twitter: https://twitter.com/MT_Neumann

Telegramm: https://t.me/MarvinTNeumann