Zweifrontenkrieg gegen das eigene Volk: Korruption in der Ukraine

Das Nationale Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU) steht vor einem Korruptionssumpf ungeheuren Ausmaßes. Auch der Vizefraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, Pavlo Chalimon, steht unter schwerem Korruptionsverdacht. Er hatte eine Luxusvilla im Zentrum von Kiew zu einem Preis weit unterhalb des Schätzwerts gekauft und auf eine andere Person, eine gewisse Anastasia Nikolaevna, registriert. Der Spiegel berichtete schon Anfang des Jahres: „Chalimon soll die Villa für umgerechnet 250.000 Euro erstanden haben, während die Preise für ähnliche Häuser in dem Viertel bei umgerechnet 1,2 bis 1,5 Millionen Euro lägen ...“. Der Politiker wurde mittlerweile von seinem Posten im Parlament entlassen.

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Korruption im ukrainischen Verteidigungsministerium

Im Zuge ähnlicher Vorwürfe wurde nach einem Bericht der investigativ recherchierenden Internet-Zeitung Ukrajinska Prawda auch der Vize-Minister für Regionalentwicklung, Wasyl Losynskyji, wegen Verdachts auf Bestechlichkeit verhaftet. Er soll 400.000 US-Dollar Schmiergeld erhalten und im Gegenzug Verträge für überteuerte Stromgeneratoren abgeschlossen haben. Ein weiterer enormer Skandal: Aufgedeckte Korruption im Verteidigungsministerium, bei dem es um überteuerte Verpflegung für die Armee ging, kostete zu Jahresbeginn mehrere Verantwortliche ihre Posten. Doch der Verteidigungsminister Oleksij Resnikow selbst ist unerklärlicherweise bis heute im Amt, auch wenn es noch im Februar hieß, dass er wegen des Skandals abgelöst werden soll.

Damit allerdings längst nicht genug: Auch ein enger Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj musste seinen Hut nehmen. Kyrylo Tymoschenko, Ex-Vizechef des Präsidentenbüros, war unter anderem dadurch aufgefallen, dass er privat einen Geländewagen nutzte, der als Teil humanitärer Hilfe aus dem Ausland gespendet worden war. Immer wieder holen den früheren TV-Komiker, der jetzt den ukrainischen Präsidenten mimen darf, Skandale ehemaliger Mitarbeiter aus seiner Produktionsfirma ein. Zahlreiche Vizeminister, Gouverneure und Mitarbeiter in diversen Behörden, Ämtern und der Staatsanwaltschaft wurden auf derart unschöne Weise ihre Top-Jobs los. Das Land gilt nach wie vor als eines der korruptesten in Europa.

Ukraine veruntreute Hilfsgelder in Millionenhöhe

Der geschasste ukrainische Oppositionsführer Viktor Medwedtchuk meldet sich dazu mit deutlichen Worten aus dem Exil: „Das Land blutet und die Führung um Selenskyi füllt sich die Taschen. Das ist unglaublich. Die EU und die USA müssen gegen diese unglaubwürdige, kriminelle politische Führung Maßnahmen ergreifen, anstatt das Land weiter und weiter in den Krieg zu treiben.“

Denn auch Wolodymyr Selenskyi und nicht nur sein politisch-personelles Umfeld gilt als einer der großen Drahtzieher der Korruption. Als er 2019 mit dem Versprechen angetreten war, die Korruption zu bekämpfen, empfanden viele empörte Beobachter dies als Verhöhnung. Aufgrund des Krieges hat das Thema allerdings leider keinen medial höheren Stellenwert. Mit anderen Worten, man verlor es aus den Augen, weil die Öffentlichkeit mit anderen, existentiellen Fragen beschäftigt war und ist. Dennoch ist das Problem der Korruption für die Ukraine überlebenswichtig.

So hat der erfolgreiche Enthüllungsjournalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, veröffentlicht, dass in der Ukraine etwa 400 Millionen Dollar von Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut wurden. Hersh recherchierte, dass das Geld auf nicht nachvollziehbare Weise verschwand. Angeblich wurde Diesel für das ukrainische Militär billig in Russland gekauft und völlig überteuert mit Hilfsgeldern aus den USA verrechnet. Außerdem soll sich Selenskyjs Umfeld sehr erfinderisch dabei zeigen, Scheinfirmen zu gründen, die dann Verträge mit privaten Waffenhändlern in aller Welt abschließen. Dabei fließen für die Deals Schmiergeldzahlungen großen Umfangs. Selbst die USA machten sich in dem Zusammenhang möglicherweise nützlich: CIA-Direktor William Burns präsentierte im Januar 2023 Selenskyj eine Liste mit 35 Generälen und hochrangigen Regierungsvertretern, denen die CIA angeblich Korruption nachweisen konnte. Ob die Liste angesichts der US-amerikanischen Interessen ausschlie0lich der Korruptionsbekämpfung dienen sollte, bleibt dahingestellt. Fakt ist dennoch, dass Selenskyj nur zehn von 35 verdächtigen Personen ihres Amtes enthob.

Selenskyj versteckt Geld auf Offshore-Konten

Zu allem Überfluss wurde in den sogenannten „Pandora Papers“ schon vor dem Krieg durch das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) am 2. Oktober 2021 aufgedeckt, dass Selenskyj zu denjenigen 38 ukrainischen Politikern gehört, die Geld auf Offshore-Konten in Steueroasen versteckt haben; dabei geht es um ein Finanzvolumen von immerhin 40 Millionen. In den „Pandora Papers“ konnten aus keinem anderen Land mehr Politiker genannt werden als aus der Ukraine. Und das waren doppelt so viele Amtsträger wie sie das Land auf dem zweiten Platz – Russland – vorzuweisen hatte.

Schon während seines Wahlkampfs wurde Selenskyj von seinen Gegnern vorgeworfen, er sei lediglich eine Marionette des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, dem Hauptgesellschafter der ukrainischen PrivatBank und der Privat-Gruppe. Häufig genug wurde in dem Zusammenhang auf nicht näher erklärte Zahlungen von insgesamt 41 Millionen Dollar von der PrivatBank an sein Offshore-Netzwerk verwiesen.

Die ukrainische Investigativ-Seite slidstvo.info enthüllte, dass Firmenkonstrukte aus diesem Netzwerk dazu genutzt wurden, um Luxusimmobilien im Zentrum Londons zu kaufen. Die ukrainischen Aufsichtsbehörden ermittelten dabei damals, dass Kolomojskyj offenbar 5,5 Milliarden Dollar aus der PrivatBank an der Steuer vorbei abgezweigt hatte. Er verließ das Land, nachdem die Lücke in den Büchern der Bank entdeckt und mit Steuergeldern ausgeglichen wurde, und kehrte erst zurück, als Selenskyj Präsident geworden war. Selbst das linkstendenziöse Portal Wikipedia schreibt: „2020 ernannte ihn das internationale Zentrum für die Erforschung der Korruption und des organisierten Verbrechens zu einem der vier korruptesten Amtsträger des Jahres. Kolomojskyj habe eine „Geschichte von Unternehmensrazzien, Betrug, Unterschlagung und politischen Intrigen“ und vertrete „viele ideologische und korrupte Milliardäre, von den Koch-Brüdern bis zu Arron Banks, die die Demokratie zum persönlichen Vorteil untergraben haben“.

Oppositionspolitiker Viktor Medwedtchuk dazu: „Wir tun so, als ob mit Selenskyj ein Heiliger einen Kreuzzug gegen den Satan führt, dabei ist der Mann ein gewissenloser, korrupter Opportunist, der sich durch den Krieg persönlich bereichert. Verrückterweise hat die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Zu den Voraussetzungen für einen Beitritt zählen allerdings Rechtsstaatlichkeit und Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Davon ist bei weitem nichts zu sehen!“

Zur Person:

Ulrich Novak ist studierter Germanist und arbeitet auch als freiberuflicher Kommunikationsberater. Er ist ein in Oberösterreich lebender Wahl-Österreicher mit Blick nach vorne.