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Hessen: 224 Prozent mehr antisemitische Straftaten, Landesregierung schweigt zu den Tätern
Politik
6.11.2024

Hessen: 224 Prozent mehr antisemitische Straftaten, Landesregierung schweigt zu den Tätern

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Hessen stieg im Jahr 2023 um 224 Prozent auf 347. Angaben zu den Tatverdächtigen macht die Regierung allerdings nicht.

Alarmierende Zahlen: Polizei und Rettungskräfte in Sachsen sind die neuen Zielscheiben
Gesellschaft
25.9.2024

Alarmierende Zahlen: Polizei und Rettungskräfte in Sachsen sind die neuen Zielscheiben

In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 51 Angriffe auf Rettungskräfte registriert. 23 Sanitäter und Feuerwehrleute wurden verletzt, doch es gab nur Geldstrafen.

Sachsen: Nur 21 Abschiebungen von 1.431 Intensivstraftätern in sechs Monaten
Politik
23.9.2024

Sachsen: Nur 21 Abschiebungen von 1.431 Intensivstraftätern in sechs Monaten

In Sachsen sind 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 in Haft. Die AfD-Fraktion kritisiert die schleppenden Abschiebungen und fordert mehr Konsequenz von Innenminister Schuster.

So viele Strafanzeigen wegen Beleidigung und mehr haben die Ministerien bereits erstattet
Politik
13.9.2024

So viele Strafanzeigen wegen Beleidigung und mehr haben die Ministerien bereits erstattet

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.

Hessische Beamtenhochschule: Rassismus-Skandal entpuppt sich als Fehlalarm
Gesellschaft
12.9.2024

Hessische Beamtenhochschule: Rassismus-Skandal entpuppt sich als Fehlalarm

Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Ermittlungen zu einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Rotenburg eingestellt. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten keine Beweise gefunden werden.

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen
Gesellschaft
9.12.2019

Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen

Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und -häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.
Kaum Anwesende vor Abstimmung: AfD verhindert Farce im Bundestag
Politik
8.11.2019

Kaum Anwesende vor Abstimmung: AfD verhindert Farce im Bundestag

In den frühen Morgenstunden brauchte es zwei Anläufe, um die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festzustellen. Weniger als jeder fünfte Mandatar war anwesend.
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