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Politik
13.9.2024So viele Strafanzeigen wegen Beleidigung und mehr haben die Ministerien bereits erstattet
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.
Gesellschaft
12.9.2024Hessische Beamtenhochschule: Rassismus-Skandal entpuppt sich als Fehlalarm
Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Ermittlungen zu einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Rotenburg eingestellt. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten keine Beweise gefunden werden.
Gesellschaft
9.12.2019Hessen: Kaum Strafen bei Gewalt gegen Studentenverbindungen
Eine Kleine Anfrage im hessischen Landtag entlarvte, dass nur wenige Angriffe gegen Verbindungsstudenten und -häusern mit einer Strafe vor Gericht enden.
Politik
8.11.2019Kaum Anwesende vor Abstimmung: AfD verhindert Farce im Bundestag
In den frühen Morgenstunden brauchte es zwei Anläufe, um die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festzustellen. Weniger als jeder fünfte Mandatar war anwesend.
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