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Mecklenburg-Vorpommern: Körperliche Übergriffe an Schulen mehr als verdoppelt
Die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die AfD fordert ein konsequentes Vorgehen dagegen.
Exklusiv: 46 Prozent in Baden-Württemberg sehen E-Mobilität als Bedrohung für Autoindustrie
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage glauben 46 Prozent der Befragten, dass die Elektromobilität der baden-württembergischen Automobilindustrie schadet. Die AfD fordert nun ein Umdenken der Landesregierung.
Gruppenvergewaltigungen in Hessen: Mehrheit der Tatverdächtigen Ausländer
Im Jahr 2023 wurden in Hessen 27 Gruppenvergewaltigungen registriert. Der überwiegende Teil der Opfer waren deutsche Staatsangehörige.
Warmer Geldregen: Hessen förderte LGBT-Projekte mit über 8 Millionen Euro
Die AfD kritisiert die hohen Ausgaben für den hessischen Aktionsplan „Akzeptanz und Vielfalt“. Millionen flossen in queere Projekte, eine Evaluation fehlt allerdings.
Bundesregierung gab bisher 1,1 Mrd. Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan aus
Die Bundesregierung hat seit 2010 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Doch wegen möglicher Veruntreuung durch die Taliban wird die Hilfe von der AfD kritisiert.
Hessen: 224 Prozent mehr antisemitische Straftaten, Landesregierung schweigt zu den Tätern
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Hessen stieg im Jahr 2023 um 224 Prozent auf 347. Angaben zu den Tatverdächtigen macht die Regierung allerdings nicht.
Alarmierende Zahlen: Polizei und Rettungskräfte in Sachsen sind die neuen Zielscheiben
In Sachsen wurden im ersten Halbjahr 51 Angriffe auf Rettungskräfte registriert. 23 Sanitäter und Feuerwehrleute wurden verletzt, doch es gab nur Geldstrafen.
Sachsen: Nur 21 Abschiebungen von 1.431 Intensivstraftätern in sechs Monaten
In Sachsen sind 1.431 Asylbewerber als Intensivstraftäter registriert, aber nur 259 in Haft. Die AfD-Fraktion kritisiert die schleppenden Abschiebungen und fordert mehr Konsequenz von Innenminister Schuster.
So viele Strafanzeigen wegen Beleidigung und mehr haben die Ministerien bereits erstattet
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen aus dem Wirtschaftsministerium.
Hessische Beamtenhochschule: Rassismus-Skandal entpuppt sich als Fehlalarm
Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Ermittlungen zu einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Rotenburg eingestellt. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten keine Beweise gefunden werden.