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Faeser will Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen
Politik
24.11.2024

Faeser will Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl durchpeitschen

Bundesinnenministerin Faeser will die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl einführen. Nach der Blockade der FDP hofft sie dabei auf die Unterstützung der Union.

Grüne Geheimkonferenz zum AfD-Verbotsverfahren: So reagiert die AfD
Politik
15.11.2024

Grüne Geheimkonferenz zum AfD-Verbotsverfahren: So reagiert die AfD

In einer Videokonferenz haben SPD und Grüne über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die AfD kritisiert das Vorgehen scharf und spricht von „Tricks gegen die Demokratie“.

CDU-Chef Merz auf dem JU-Deutschlandtag: „Umvolkung“ nur „Gerede“
Politik
28.10.2024

CDU-Chef Merz auf dem JU-Deutschlandtag: „Umvolkung“ nur „Gerede“

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union das Thema „Umvolkung“ als bloßes „Gerede“ bezeichnet. In den Sozialen Medien erntete er dafür viel Kritik und Spott.

Migrationsgespräche gescheitert: Ampel und Union ohne Einigung
Politik
10.9.2024

Migrationsgespräche gescheitert: Ampel und Union ohne Einigung

Bundesregierung und Union haben sich nicht auf eine Reform der Zuwanderungspolitik einigen können. CDU/CSU-Geschäftsführer Thorsten Frei kritisierte die Pläne der Regierung als unzureichend.

„Endspurt für Deutschland“: AfD präsentiert neues Positionspapier
Politik
9.9.2024

„Endspurt für Deutschland“: AfD präsentiert neues Positionspapier

Die AfD sieht Deutschland in einer schweren Krise und stellt Maßnahmen in den Bereichen Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Ein Überblick über die Forderungen.
Bundestagsabgeordnete Joana Cotar verlässt AfD
Politik
21.11.2022

Bundestagsabgeordnete Joana Cotar verlässt AfD

Die Digitalpolitikerin Joana Cotar verlässt die AfD. Sie gehörte noch bis Sommer 2022 dem Bundesvorstand der Partei an.
Grüne: Schwulenfeindlichkeit soll künftig Volksverhetzung sein
Politik
26.2.2021

Grüne: Schwulenfeindlichkeit soll künftig Volksverhetzung sein

Die grüne Bundestagsfraktion will im Kampf gegen angebliche Homo- und Transfeindlichkeit voll auf das Strafrecht setzen. Zu diesem Zweck wollen sie den Tatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB) empfindlich ausweiten.
AfD-Abgeordneter Lars Herrmann verlässt Partei
Politik
19.12.2019

AfD-Abgeordneter Lars Herrmann verlässt Partei

Obwohl er sowohl Fraktion als auch Partei verlässt, will er laut eigenen Angaben jedoch weiter im Bundestag bleiben.
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