einstimmigkeitsprinzip

Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger sieht die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU als Gefahr für die Demokratie in Österreich und ganz Europa, wie sie im Interview mit der TAGESSTIMME betont.

Am Samstag beschloss die Kärntner SPÖ bei einer „Kärnten-Konferenz“ die Koalition mit der ÖVP zur Bildung der nächsten Landesregierung. Nach der Zustimmung der ÖVP soll am Mittwoch die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung erfolgen.