genfer flüchtlingskonvention

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie eine umfassende Reform der Genfer Flüchtlingskonvention fordert. Sie hält die Konvention für veraltet.

Juristen im In- und Ausland fordern ein Schutzrecht für „Klimaflüchtlinge“ und eine Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention an diesen neuen Flüchtlingstyp.

Ein 27-jähriger Syrer, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben soll, war bereits in Österreich wegen Schleusung verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte die Vorstrafe.

Das OVG NRW hat entschieden: Enge Familienangehörige von Asylbewerbern haben keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, wenn der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt wird.