gesetzentwurf
ANALYSE
von Krzysztof Walczak Tückische Geschäftsordnung: Warum Merz’ Ankündigung ins Leere laufen könnte
CDU-Chef Friedrich Merz plant, die Rechtslage noch vor der Wahl zu ändern und will dies in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages beschließen lassen. Doch die Geschäftsordnung des Bundestages setzt hohe Hürden. Welche Möglichkeiten hat die Union? Antworten gibt der Jurist und AfD-Politiker Krzysztof Walczak.
Politik
9.9.2024Bundesbehörde will Regionen mit hohem Nichtwähleranteil bestrafen
Das Bundesversicherungsamt plant, die Wahlbeteiligung als Kriterium für die Verteilung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Das Vorhaben ist umstritten und stößt parteiübergreifend auf Kritik.
MEINUNG
von Jurij KofnerMehr Bürokratie droht: Das Nachweisgesetz wurde verschärft
Anfang August ist ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über „transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen“ in Kraft getreten. Im Juni hatten AfD und Union noch dagegen gestimmt.
Politik
18.2.2020Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen
Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden.
Gesellschaft
31.1.2020NS-Verfolgte: Gesetz zur Wiedereinbürgerung der Nachfahren abgelehnt
Im Bundestag ist die Opposition mit einem Gesetzvorschlag gescheitert, welcher die Wiedereinbürgerung von Nachfahren von durch die Nationalsozialisten verfolgten Personen erleichtern sollte.
Politik
2.8.2019Gesetzentwurf: DNA-Fahndung soll erweitert werden
Das deutsche Bundesjustizministerium will die DNA-Fahndung erweitern. Die Befugnisse der Beamten sollen generell ausgedehnt werden.
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