josefine paul
Politik
21.10.2024Identitätstäuschung im Asylverfahren: Behörden in NRW ahnungslos
Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie oft Asylbewerber bisher wegen Identitätstäuschung bestraft wurden.
Politik
13.10.2024Eklat im Landtag: Reul ändert nachträglich Protokoll nach Solingen-Anschlag
Nach Anschlag in Solingen: Innenminister Reul ändert Protokoll. Debatte um Informationsfluss und politische Verantwortung eskaliert.
Politik
1.8.2022„Denunziationstellen in privater Hand“: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Grüne
Nach Plänen der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration , Josefine Paul (Grüne), sollen zukünftig private Meldestellen Fälle von Diskriminierung auch nicht-strafrelevanter Art überprüfen. Dafür erhielt sie einige Kritik.
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