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Nach E-Mail-Leak: AfD prüft Klage gegen Richter und Anwälte wegen Verfassungsbruch
Politik
11.2.2025

Nach E-Mail-Leak: AfD prüft Klage gegen Richter und Anwälte wegen Verfassungsbruch

Die Enthüllungen, die FREILICH am Montag im Zusammenhang mit geleakten E-Mails von Hamburger Juristen veröffentlicht hat, könnten nun ernsthafte Konsequenzen für die Betroffenen haben. Die AfD will rechtliche Schritte gegen sie prüfen.

Wegen Löschung: Facebook verliert erneut vor Gericht
Gesellschaft
14.10.2020

Wegen Löschung: Facebook verliert erneut vor Gericht

Im Streit um die migrationskritische „Petition 2018“ gewinnt der Medienanwalt Joachim Steinhöfel auch das Hauptverfahren gegen den US-Konzern.
Nazi-Vergleich: FPÖ gewinnt gegen NEOS-Politiker
Politik
19.9.2020

Nazi-Vergleich: FPÖ gewinnt gegen NEOS-Politiker

Der Tiroler NEOS-Abgeordnete Johannes Margreiter hatte die FPÖ als „Nazitruppe“ bezeichnet. Jetzt muss er diese Behauptung öffentlich widerrufen.
AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht
Politik
19.6.2020

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht

Das Berliner Landgericht hat dem Eilantrag von Andreas Kalbitz stattgegeben. Er ist damit vorerst wieder Mitglied der AfD.
Wegen Künast-Urteil: Strafanzeige gegen Berliner Richter
Gesellschaft
29.9.2019

Wegen Künast-Urteil: Strafanzeige gegen Berliner Richter

Insgesamt sind drei Richter von der Anzeige der Anwaltskanzlei „Bernhard Korn und Partner“ betroffen.
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