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Politik
30.7.2024CSU prüft neue Regelungen gegen „extremistische Tätigkeiten“ im Landtag
Ein aktuelles Gutachten empfiehlt umfassende Gesetzesänderungen zur Einführung einer „Extremismusklausel“ für Mitarbeiter von Abgeordneten. Die Landtagspräsidentin will dazu noch in diesem Jahr Gespräche mit den Fraktionen führen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.
Politik
19.7.2024CSU, FW, Grüne und SPD ändern Geschäftsordnung des Landtags – AfD im Visier?
Im Bayerischen Landtag gilt künftig eine geänderte Geschäftsordnung. Das haben CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD beschlossen. Kritik kommt von der AfD, die nach eigenen Angaben nicht in die Vorbereitung der Änderungen einbezogen wurde.
Politik
8.2.2021AfD-Parteitag in Sachsen: „Sozialpatrioten“ setzen sich durch
Der Parteitag wurde zur Niederlage für das bürgerlich-liberale Meuthen-Lager.
Politik
19.3.2020Innenminister-Chef fordert Konsequenzen für Beamte im AfD-„Flügel“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), droht Beamten, die dem „Flügel“ in der AfD angehören, mit Disziplinarmaßnahmen und rechtlichen Schritten.
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