mattarella

Die Nachricht vor zwei Tagen schlug – nicht nur in Süd-Tirol – ein wie die sprichwörtliche Bombe. Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den in den 1960er-Jahren in Italien in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilten Heinrich Oberleiter am 9. Dezember 2021 überraschend begnadigt.

Präsident Mattarella gibt den Parlamentsparteien noch etwas mehr Zeit, um für eine stabile Regierungsmehrheit zu sorgen.

Am Montag wurde in Italien ein neues Dekret („Dekret Salvini“) zur Verschärfung des Asylrechts verabschiedet, welches die Immigration reduzieren und zudem die Sicherheit der Bevölkerung verbessern soll.