medienstaatsvertrag

Mit einem verschärften Medienstaatsvertrag wollen die deutschen Bundesländer mehr Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Sender garantieren.

Das politmediale Establishment nutzt die Corona-Krise, um die Bürgerrechte auszuhebeln. Der politische Bewegungsraum für Dissidenten wird sukzessive verkleinert, die individuellen Kosten für kritische Meinungsäußerungen nach oben getrieben. Mit Hilfe des neuen Medienstaatsvertrages werden nun politisch unangenehme Blogger systematisch eingeschüchtert.