mittelmeer

Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligung der Schwächsten.

Im Europäischen Parlament hat der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich ein starkes Rückführungsabkommen mit Tunesien gefordert. Er betonte, dass die Remigration die dringendste Maßnahme sei, um die illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen.

Bei einem Gottesdienst im Liebfrauendom warb Kardinal Marx für eine Willkommenskultur und kritisierte die negative Wahrnehmung des Begriffs sowie politische Forderungen, Festungen zu errichten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schlägt vor, Asylverfahren in nordafrikanischen Ländern entlang der Mittelmeerroute durchzuführen, um gefährliche Überfahrten zu reduzieren.

Spanien verzeichnet 2024 einen massiven Anstieg der illegalen Migration, insbesondere auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta. Während die spanische Regierung härtere Maßnahmen plant, fordert die Opposition, einen Migrationsnotstand auszurufen.

In Valencia fordert der Hafen Borriana von der NGO Aita Mari rückwirkend 63.000 Euro Hafengebühren, nachdem eine umstrittene Gesetzesänderung NGO-Schiffe nicht mehr von den Gebühren befreit. Die Entscheidung stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf heftige Kritik und könnte künftige Einsätze im Mittelmeer gefährden.

Die geplante EU-Asylreform sieht vor, irreguläre Migration durch Sonderverfahren an den EU-Außengrenzen zu bekämpfen. Kritik kommt vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS), der Alternativen zur Reform vorschlägt.

Ein Schiff der US-Armee mit Teilen für einen temporären Hafen für Hilfslieferungen auf dem Seeweg ist derzeit auf dem Weg in den Gazastreifen. Der geplante schwimmende Hafen vor der Küste des Gazastreifens ist jedoch nur eine humanitäre Fassade, hinter der sich Washingtons geopolitische Ambitionen verbergen, meint der Politikwissenschaftler Dr. Seyed Alireza Mousavi.

Das Oberste Gericht Italiens hat die Übergabe von Migranten an die libysche Küstenwache als Verbrechen eingestuft, da Libyen „kein sicherer Hafen“ sei. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Abkommen zwischen Italien und Libyen haben und steht letztlich auch im Widerspruch zur Politik der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Organisation United4Rescue mit zwei Millionen Euro aus Bundesmitteln unterstützt werden soll. Weil der Vorsitzende der Organisation der Lebensgefährte von Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) ist, gab es Kritik. Nun erklärte Annalena Baerbock auf Anfrage der AfD, dass die genannte Organisation nicht gefördert werde und man stattdessen „einen anderen Weg gewählt“ habe.