pushbacks

Die EU-Kommission erlaubt Polen und Finnland, das Asylrecht einzuschränken, wenn Russland Migranten gezielt instrumentalisiert, um Druck auf die EU auszuüben. Solche Maßnahmen müssten aber verhältnismäßig und vorübergehend sein.

Der neue Frontex-Chef Leitjens hat auf einer Pressekonferenz ein Ende der Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen versprochen.

Im Interview mit Armin Wolf erklärte Kickl, dass natürlich nicht entlang der gesamten Grenze Zäune aufgestellt werden können, an bestimmten "Druckpunkten" jedoch schon.