slowakei

Beim Innenministertreffen der vier Visegrád-Staaten mit ihren Amtskollegen aus Deutschland und Österreich in Szeged haben die Länder beschlossen, künftig gemeinsam gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Am 30. September haben die Slowaken ihren Nationalrat neu gewählt und das Wahlergebnis scheint einschneidend zu sein. Während in Deutschland oder Österreich die Einteilung des Parteienspektrums in Links-Mitte-Rechts relativ klar vorgenommen werden kann, ist dies mit Blick auf das slowakische Nationalparlament nicht so einfach.

Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.

Nach Abschaffung der 500-Euro-Scheine und Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen soll das Bargeld durch den digitalen Euro gänzlich ersetzt werden, fürchtet Kickl.