Nach der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag, bei der die AfD knapp 30 Prozent der Stimmen erhielt, hat das Unternehmen DB Cargo in den Sozialen Medien ein Bild geteilt, das als Anti-AfD-Positionierung verstanden werden kann. Zahlreiche negative Kommentare folgten.
Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wiener Zeitung. Mediensprecher Hafenecker spricht von einer gezielten Anti-FPÖ-Kampagne und stellt die Unabhängigkeit des Mediums in Frage.
Das Entlastungspaket, das die Ampelregierung nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres nun vorgelegt hat, reicht dem Bauernverband nicht aus. Ein ehemaliger Bundesumweltminister und Grünen-Politiker vergleicht die Bauern deshalb jetzt mit Bürgergeldempfängern.
Das Innenministerium hat drei Videos mit der Influencerin Negah Amiri finanziert. Doch die Videos stoßen auf Ablehnung und könnten ethische Standards verletzen.
Eine Anfrage der AfD hat nun ergeben, wofür die hessische Landesregierung Geld ausgibt. Dies hat die AfD nun veranlasst, eine grundsätzliche Überprüfung der Vergabe von Fördermitteln zu fordern.
Die AfD Düsseldorf hatte für eine geplante Veranstaltung Absagen von zahlreichen Veranstaltungsorten erhalten und sich schließlich zu rechtlichen Schritten entschlossen. Damit hatte sie Erfolg.
Die Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmer (CDU) finanziert über verschiedene Kulturprojekte zahlreiche Organisationen. Eine aktuelle Anfrage im Landtag ergab, dass darunter auch eine bekannte linke Band ist, die immer wieder Stimmung gegen die AfD macht.
EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wünscht sich nach der EU-Wahl Einigkeit unter den Parteien „rechts der Mitte“. Für die FPÖ sieht er dabei eine klare Aufgabe.