Politik
Mangelnde Transparenz: Kritik an EU-Milliarden für Palästina
Mit bis zu 1,6 Milliarden Euro will die EU Palästina unterstützen. Doch Kritiker warnen vor Intransparenz, Korruption und mangelnder Kontrolle der Mittelverwendung.
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Mit bis zu 1,6 Milliarden Euro will die EU Palästina unterstützen. Doch Kritiker warnen vor Intransparenz, Korruption und mangelnder Kontrolle der Mittelverwendung.
Die UNO hat vor einigen Monaten neun UNRWA-Mitarbeiter wegen Verbindungen zur Hamas entlassen. Deutschland unterstützt das Hilfswerk dennoch weiter.
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Ausweisung von Angehörigen mutmaßlicher Attentäter ermöglicht. Kritiker warnen vor einem Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.
Der anhaltende Gaza-Krieg hat den Europäischen Gerichtshof veranlasst, die Voraussetzungen für die Anerkennung staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge in der EU zu klären.