Mangelnde Transparenz: Kritik an EU-Milliarden für Palästina
Mit bis zu 1,6 Milliarden Euro will die EU Palästina unterstützen. Doch Kritiker warnen vor Intransparenz, Korruption und mangelnder Kontrolle der Mittelverwendung.
Brüssel. – Die Europäische Union will Palästina mit einem neuen Hilfsprogramm von bis zu 1,6 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll von 2025 bis 2027 fließen und den Wiederaufbau sowie Reformen in der Region fördern. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte in einer Aussendung, die Hilfe solle „eine größere palästinensische Kontrolle, Autonomie und Kapazität fördern“. Ziel sei es, „die Bedürfnisse des palästinensischen Volkes im Westjordanland zu befriedigen und ihre Rückkehr in den Gazastreifen vorzubereiten, sobald es die Umstände zulassen“.
Verwaltung, Infrastruktur, Flüchtlingshilfe
Die Mittel verteilen sich auf drei Säulen: Rund 620 Millionen Euro gehen als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde, um öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Das Geld werde „zur Stabilisierung des Westjordanlands und des Gazastreifens beitragen“. Ein Großteil der Zahlungen sei an Reformen geknüpft – unter anderem in den Bereichen Regierungsführung, Finanzpolitik und Infrastruktur. Die EU bezieht sich dabei auf eine Reformmatrix, die im November 2024 vereinbart wurde. Die Auszahlungen erfolgen über den Finanzierungsmechanismus PEGASE.
Weitere 576 Millionen Euro sind für konkrete Projekte in Ostjerusalem, im Westjordanland und im Gazastreifen vorgesehen, sobald die Sicherheitslage dies zulässt. Schwerpunkte sind die Bereiche Wasser, Energie und Infrastruktur. Ein Teil dieser Summe – jährlich 82 Millionen Euro – ist für das UN-Hilfswerk UNRWA vorgesehen, das die palästinensischen Flüchtlinge in der Region unterstützt.
Zusätzlich will die EU über die Europäische Investitionsbank Kredite in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro für den palästinensischen Privatsektor bereitstellen. Eine geplante Geberplattform soll darüber hinaus die internationalen Unterstützungsmaßnahmen koordinieren und die Transparenz der Programmumsetzung gewährleisten.
Kritik an mangelnder Transparenz
Doch die Hilfe stößt auf Widerstand. Der AfD-EU-Abgeordnete Alexander Jungbluth warnt: „Grassierende Korruption, eine kaum vorhandene Verwaltung und in Teilen von der radikal-islamistischen Hamas kontrollierte Gebiete – dahin möchte die EU 1,6 Milliarden Euro europäisches Steuergeld überweisen“. Die EU spreche zwar von notwendigen Reformen, konkrete Auflagen blieben aber unklar: „Wie das Geld dann tatsächlich verwendet wird, ist kaum zu kontrollieren oder auch nur ansatzweise transparent nachzuverfolgen.“
Jungbluth forderte, die Hilfe an die Rückführung krimineller und abschiebepflichtiger Palästinenser nach Europa zu knüpfen: „Damit wäre dann wirklich geholfen.“
Politische Blockade erschwert Fortschritte
Die politische Lage in den Palästinensergebieten ist nach wie vor instabil. Die letzten Parlamentswahlen fanden 2006 statt, Neuwahlen wurden seither mehrfach angekündigt, aber aufgrund von Konflikten zwischen Fatah und Hamas nie durchgeführt. Demokratisch legitimierte Strukturen fehlen, was auch die Umsetzung von Reformen erschwert.
EU als wichtigster Geldgeber
Die EU ist nach eigenen Angaben der größte Geldgeber der Palästinenser. Von den für den Zeitraum 2021 bis 2024 zugesagten 1,36 Milliarden Euro wurde bereits mehr als eine Milliarde ausgezahlt. Das neue Programm ist Teil eines zweistufigen Ansatzes, der 2024 mit einer Soforthilfe von 400 Millionen Euro begann. Es soll flexibel auf die Entwicklungen vor Ort reagieren und langfristig zur Stabilisierung und Friedenssicherung beitragen.
