Umstrittenes Gesetz: Israel will Familien von Attentätern ausweisen

Tel Aviv. – Mit einer Mehrheit von 61 zu 41 Stimmen hat das israelische Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Ausweisung von Angehörigen mutmaßlicher Attentäter ermöglicht. Ziel der Regelung ist es, Familienangehörige von als „Terroristen“ eingestuften Personen zu bestrafen, wenn sie Anschläge unterstützt oder Informationen über bevorstehende Anschläge zurückgehalten haben. Neben dem Gazastreifen könnten auch andere Zielorte für die Deportationen infrage kommen.

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Der Gesetzentwurf, der von Hanoch Milwidsky, einem Mitglied der regierenden Likud-Partei, eingebracht wurde, bezieht sich auch auf israelische Staatsbürger und könnte auch für Bewohner Ost-Jerusalems gelten. Familienmitglieder wie Eltern, Geschwister oder Ehepartner könnten für sieben bis 20 Jahre aus Israel ausgewiesen werden.

Die Umsetzung und Auslegung des Gesetzes sind umstritten. Kritiker befürchten, dass die Ausweisungen gegen grundlegende Verfassungsprinzipien Israels verstoßen. Eran Shamir-Borer vom Israel Democracy Institute sieht gute Chancen, dass das Gesetz vom Obersten Gerichtshof gekippt wird: „Unterm Strich ist es völlig verfassungswidrig und ein klarer Konflikt mit den Grundwerten Israels“.

Weitere Verschärfungen: Haftstrafen und Erziehungsmaßnahmen

Eine weitere Änderung sieht vor, dass Minderjährige unter 14 Jahren, die wegen einer Straftat im Rahmen einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden, künftig zu Gefängnisstrafen verurteilt werden können. Auch diese Regelung wurde kontrovers diskutiert und schließlich knapp mit 53 zu 41 Stimmen angenommen. Berichten zufolge soll das Bildungsministerium zudem ermächtigt werden, Lehrer zu entlassen, die verdächtigt werden, „terroristische Akte“ zu unterstützen. Beobachter fürchten, dass die Maßnahmen jede Form palästinensischer Identität als potenzielle Unterstützung des Terrorismus einstuften.

Zeitgleich mit der Verabschiedung der Gesetze hat Israel seine Beziehungen zum UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) abgebrochen. Die israelische Regierung wirft der Organisation vor, Verbindungen zur Hamas zu unterhalten, ohne dafür konkrete Beweise vorzulegen. Bereits zuvor konnte die israelische Regierung Palästinenser ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftieren.