oberster gerichtshof
Welt
10.11.2024Umstrittenes Gesetz: Israel will Familien von Attentätern ausweisen
Das israelische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Ausweisung von Angehörigen mutmaßlicher Attentäter ermöglicht. Kritiker warnen vor einem Verstoß gegen Verfassungsprinzipien.
Gesellschaft
17.10.2024Wien: Mieterin wegen „islamwidrigen Verhaltens“ gekündigt?
Die IGGÖ scheitert vor dem OGH mit dem Versuch, einer Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs und „islamwidrigen Verhaltens“ zu kündigen. Der OGH erkannte keinen dringenden Eigenbedarf und wies die Kündigung ab.
Welt
31.8.2024Brasiliens Oberster Gerichtshof ordnet Sperrung von X an
Brasilien blockiert X: Richter de Moraes zieht die Reißleine, nachdem Musk eine gerichtliche Anordnung ignorierte. Die Maßnahme soll Desinformation und extremistische Äußerungen eindämmen. Ein Präzedenzfall im Kampf gegen Tech-Giganten?
Welt
6.11.2022Aufstellen von Weihnachtskrippen in Mexiko vielleicht schon bald verboten
Kommende Woche will der Oberste Gerichtshof in Mexiko darüber beraten, ob das Aufstellen von Weihnachtskrippen gegen die Religionsfreiheit im Land verstößt.
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