urteil
Wien: Mieterin wegen „islamwidrigen Verhaltens“ gekündigt?
Die IGGÖ scheitert vor dem OGH mit dem Versuch, einer Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs und „islamwidrigen Verhaltens“ zu kündigen. Der OGH erkannte keinen dringenden Eigenbedarf und wies die Kündigung ab.
Eltern empört: Grazer Kindergärten bieten sechs Geschlechteroptionen an
Ein Anmeldeformular in Grazer Kindergärten sieht sechs Geschlechtsoptionen vor. Die Stadtverwaltung pocht auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die Eltern sind skeptisch.
Sexuelle Belästigung von Kindern: Afghanische Asylwerber müssen nur sechs Monate in Haft
Zwei afghanische Asylwerber wurden am Landesgericht Wiener Neustadt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 18 Monaten Haft verurteilt, wovon nur sechs Monate unbedingt sind
Nach Messerattacke in Southport: 13-Jährige nach Ausschreitungen verurteilt
Nach den Ausschreitungen in England ist ein 13-jähriges Mädchen verurteilt worden. Sie hatte bei einer Demonstration gegen ein Asylbewerberheim randaliert. Sie muss aber nicht ins Gefängnis.
Amtsgericht Baden-Baden: Seniorenheim darf keine Asylunterkunft werden
Das Amtsgericht Baden-Baden hat entschieden: Die Umwandlung des Schwarzwaldwohnstifts in eine Unterkunft für Asylbewerber ist unzulässig. Ein Sieg für die Senioren, die sich gegen Lärm und Belästigungen gewehrt hatten.
ZDF unter Druck: Volksverhetzungs-Vorwurf gegen Höcke zurückgezogen
Der Fall „Shlomo Finkelstein“: Verhaftung wegen Missachtung von Bewährungsauflagen
Am vergangenen Wochenende gab der YouTuber „KasperKast“ bekannt, dass sein Streaming-Partner „Shlomo Finkelstein“ für längere Zeit nicht mehr Teil des wöchentlichen Livestreams sein wird. Weitere Details nannte er nicht. Mittlerweile ist bekannt, dass „Shlomo“ nach monatelanger Fahndung verhaftet wurde.
Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsfeindliche Ideen allein rechtfertigen kein Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, die sofortige Vollziehung des Verbots gegen die „COMPACT-Magazin GmbH“ teilweise auszusetzen. In seinem Urteil betont das Gericht die zentrale Bedeutung der Menschenwürde und mahnt vor einem Gesinnungsverbot durch den Staat.
800 Euro Strafe wegen „Volksverhetzung“: Mann verglich Grüne mit Nazis
Ein 42-jähriger Mann ist in Erkelenz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden. Grund waren Beiträge in Sozialen Netzwerken, in denen er das Handeln der Grünen mit dem Nationalsozialismus verglich.
Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der Wahlrechtsreform für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt, insbesondere die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Diese Entscheidung wird die Reform korrigieren, jedoch bleibt die neue Regelung zur Zweitstimmenhürde bestehen.