widerruf
Politik
15.9.2024ÖVP-Abgeordneter Hanger verliert erneut gegen FPÖ-Chef Kickl
ÖVP-Abgeordneter Hanger unterliegt erneut vor Gericht: Keine Beweise für Beteiligung von FPÖ-Chef Kickl an der Veröffentlichung der „Pilnacek-Files“.
Politik
29.7.2024Kickl erwirkt einstweilige Verfügung gegen falsche SPÖ-Aussagen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
Politik
21.9.2021Wegen Impfgerücht: Kickl klagt ÖVP-nahen PR-Berater Rosam
Der FPÖ-Chef wehrt sich nun juristisch gegen das Gerücht, er habe sich heimlich impfen lassen. Der Streitwert der Klage liegt bei 35.000 Euro.
Politik
6.9.2021Urteil: ÖVP-Sprecher Mahrer muss „unwahre Behauptung“ widerrufen
ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer muss seine Vorwürfe gegen Peter Pilz (Liste Jetzt), Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Helmut Brandstätter (Neos) öffentlich auf einer Pressekonferenz widerrufen. Das entschied das Handelsgericht Wien in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil.
Politik
11.4.2020Grüner muss unwahre Behauptung über FPÖ-Politiker widerrufen
Der ehemalige FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher ließ die falschen Anschuldigungen des Grünen-Abgeordneten David Stögmüller nicht auf sich sitzen.
Politik
25.1.2019Durchwahl 8818: Grüne blamieren sich erneut mit Nazi-Unterstellung
Die Wiener Grünen hatten einem freiheitlichen Pressemitarbeiter im Verkehrsministerium, Herwig Götschober, unterstellt, aufgrund seiner Telefondurchwahl an neonazistisches Gedankengut anzulehnen. Nun mussten sie die Behauptung widerrufen.
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