FPÖ, Orban & Co gründen neues Bündnis gegen EU-Zentralismus

16 europäische Rechtsparteien haben eine Deklaration für die Zukunft Europas und eine engere Zusammenarbeit auf Ebene des EU-Parlaments unterzeichnet. Mit dabei sind unter anderem Viktor Orban, Jaroslaw Kaczynski, Marine Le Pen und Matteo Salvini.

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Wien/Straßburg. – Am heutigen Freitag hat sich ein europäisches Bündnis gegen den EU-Zentralismus formiert. Das gab die FPÖ zu Mittag in einer Presseaussendung bekannt. In einer gemeinsamen Deklaration zeigen die 16 Parteien die „massiven Fehlentwicklungen“ der aktuelle EU-Politik auf fordern „tiefgreifende Reformen“. Besonderer Wert wird dabei auf die hohe Bedeutung nationalstaatlicher Kompetenzen gelegt. „Wir legen mit diesem wichtigen Schritt die Basis für eine Kooperation auch auf Ebene des EU-Parlaments und erreichen dadurch eine noch nie dagewesene Schlagkraft“, betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Orban, Salvini, Le Pen

Zu den prominenten Unterzeichnern zählen etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PIS, Jaroslaw Kaczynski, Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, die französische RN-Präsidentin Marine Le Pen, Spaniens Vox-Vorsitzender Santiago Abascal Conde oder auch Fratelli-d‘Italia-Chefin Giorgia Meloni. Weiters unterzeichnen die Vorsitzenden von JA21 (Niederlande), EL (Griechenland), PNT-CD (Rumänien), LLRA (Litauen), VMRO (Bulgarien), Vlaams Belang (Belgien), DPP (Dänemark), EKRE (Estland) und PS (Finnland). Für die FPÖ wird Parteichef Herbert Kickl die gemeinsame Deklaration unterfertigen, kündigte die Partei in der Aussendung an.

„EU braucht Reformen“

„Die EU benötigt eine weitgehende Reform, die unter dem Titel ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ bereits angestoßen wurde. In diesem Prozess müssen die Patrioten mit einer starken Stimme sprechen und ihre Positionen mit Nachdruck vertreten. Statt unseren Kontinent, sein kulturelles Erbe sowie die freie Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu beschützen, ist die EU selbst zur Ursache für eine Vielzahl von Problemen und Unsicherheiten geworden“, so Kickl unter Bezugnahme auf die gemeinsame Deklaration. Es sei angesichts der sich aus der europäischen Pluralität ergebenden Stärke ein grundfalsches Ziel, die Mitgliedsstaaten weitgehend abzuschaffen sowie einen europäischen Superstaat zu errichten. „Mit unserem neuen Bündnis werden wir dagegen massiv ankämpfen, für eine Zusammenarbeit der Staaten auf Augenhöhe eintreten sowie eine Kooperation in Freundschaft und wechselseitigem Respekt einfordern – mit mehr direkter Demokratie sowie aufgewerteten Kompetenzen der Parlamente in den Mitgliedsstaaten“, sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Neue Fraktion geplant

Die Deklaration werde von acht Parteien der ECR-Fraktion sowie sieben Parteien der ID-Fraktion, welcher auch die FPÖ angehört, unterzeichnet. Orbáns Fidesz war erst kürzlich aus der EVP-Fraktion ausgetreten. Die gemeinsame Erklärung soll nun das Fundament für eine parlamentarische Kooperation unter dem Dach einer gemeinsamen Fraktion bilden. „Aus heutiger Sicht wäre eine solche Fraktion im EU-Parlament zweitstärkste Kraft – mit dem Ziel, Nummer eins bei den kommenden EU-Wahlen zu werden. Damit hat Europa die Chance, seine Vielfalt, sein kulturelles Erbe, seine Identität und auch seine wirtschaftliche Prosperität abzusichern und die Mitgliedstaaten in eine gute Zukunft zu führen“, zeigt sich Kickl erfreut.

Die Deklaration wird von den Vorsitzenden folgender 16 Parteien unterzeichnet:

Fidesz – Ungarn
Prawo i Sprawiedliwość (PiS) – Polen
Rassemblement National (RN) – Frankreich
Lega – Italien
Fratelli d’Italia – Italien
Vox – Spanien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Österreich
Vlaams Belang (VB) – Belgien/Flandern
Bălgarsko nacionalno dviženie (VMRO) – Bulgarien
Dansk Folkeparti (DF) – Dänemarkesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) – Estland
Perussuomalaiset (PS) – Finnland
Ellinikí Lýsi (EL) – Griechenland
Lietuvos lenkų rinkimų akcija (LLRA) – Litauen
JA21 – Niederlande
Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (PNT-CD) – Rumänien