Regierung Tusk bringt Polens öffentlich-rechtliche Medien auf Linie

Warschau. – Eine Woche nach ihrem Amtsantritt hat die neue pro-europäische Regierung in Polen die Spitzen der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Alle Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios und der Nachrichtenagentur seien abgesetzt worden, teilte das Kulturministerium am Mittwoch mit und berief sich dabei ausdrücklich auf einen Parlamentsbeschluss, mit dem die Unparteilichkeit der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden soll. Die neue Regierung wirft der abgewählten PiS-Regierung vor, die öffentlich-rechtlichen Medien zu einem Propagandaarm gemacht zu haben.

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„Keine Demokratie ohne Medienpluralismus“

Das Parlament hatte die Resolution zur Wiederherstellung der „Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Medien“ am Dienstag mit der Mehrheit der Fraktionen der neuen Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk verabschiedet, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet. Die meisten Abgeordneten der bisher regierenden PiS boykottierten die Abstimmung und besetzten in der Nacht zum Mittwoch das Gebäude des staatlichen Fernsehens, um nach eigenen Angaben den „Medienpluralismus“ zu verteidigen. „Es gibt keine Demokratie ohne Medienpluralismus oder starke regierungskritische Medien, und in Polen sind das die öffentlich-rechtlichen Medien“, sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der sich zusammen mit Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki den Demonstranten anschloss. Morawiecki verurteilte die „illegalen Handlungen“ der neuen Regierung als „ersten Schritt in Richtung Diktatur“. Präsident Andrzej Duda, früher selbst Mitglied der PiS, warf Tusks Lager vor, „gegen verfassungsmäßige Prinzipien und das Gesetz zu verstoßen“. Duda forderte Tusk und sein Kabinett auf, „die polnische Rechtsordnung zu respektieren“. Gleichzeitig warnte er den Parlamentspräsidenten Szymon Hołownia, dass alle Änderungen bei den staatlichen Medien gesetzeskonform sein müssten.

Auch das Verfassungsgericht bestreitet die Kompetenz der Regierung für eine derart abrupte und weitreichende Umgestaltung, wird aber von der Regierung wegen des schwelenden Rechtsstaatsstreits nur bedingt anerkannt, wie Tichys Einblick berichtet.

„Polnische Regierung will politischen Totalumbau erreichen“

Der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört zu den Prioritäten der neuen pro-europäischen Regierung von Donald Tusk. Besonders der Fernsehsender TVP steht in der Kritik. „Solche öffentlich-rechtlichen Medien, wie wir sie momentan haben, verdienen keine Finanzierung aus der Tasche der Steuerzahler“, sagte Tusk. Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein von Tusk geführtes Dreierbündnis der bisherigen Opposition die Regierungsmehrheit errungen. Die seit 2015 regierende PiS hatte die Macht verloren.

Internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien über den Wahlkampf kritisiert. „Die öffentlichen Medien haben sich vollständig in einen Propagandaarm der regierenden PiS verwandelt und dienen nicht nur der Förderung der Interessen der Partei, sondern auch dem Angriff und der Verunglimpfung ihrer Kritiker“, heißt es etwa in einem Bericht des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF), das hauptsächlich von der EU-Kommission finanziert wird.

In den Sozialen Medien wird Kritik an der Entlassung der bisherigen Führungsriegen laut: „Die neue polnische Regierung lässt nichts unversucht, um einen politischen Totalumbau zu erreichen“, schreibt etwa FREILICH-Redakteur Bruno Wolters auf der Plattform X (früher Twitter). Aus ihrer Sicht sei dieser notwendig, „denn die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden“.