„Rechtsextreme Identitäre“: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand
Symbolbild (IB-Demonstration): Identitäre Bewegung Österreich (geringfügig bearbeitet)
Wenn über die Identitäre Bewegung (IBÖ) berichtet wird, ist die Behauptung, bei dieser handle es sich um eine „rechtsextreme Gruppe“ selten fern. Was hat es mit dieser Einstufung aber auf sich?
Derzeit befindet sich die patriotische Protestbewegung wieder im Fokus medialer Berichterstattung, diesmal wegen einer Spende des späteren Christchurch-Attentäters an ihren charismatischen Leiter Martin Sellner im Jänner 2018. Die türkis-blaue Bundesregierung kündigte deshalb am Mittwoch die Einleitung eines Auflösungsverfahrens ein – Die Tagesstimme berichtete.
Rechtsextremismus: Umstrittener DÖW-Begriff
Auffällig ist hierbei insbesondere die ständige Feststellung, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) die Identitären als „rechtsextrem“ einstufe. Denn dieser vermeintlich neutrale Befund eröffnet eine mögliche ideologische Motivation, wenn man sich diese Einrichtung und die Geschichte ihres Rechtsextremismusbegriffs ansieht.
Denn der DÖW-Forscher Andreas Peham erörterte im Rechtsextremismus-Bericht der Grünen erst 2016, dass der DÖW-Begriff auch die FPÖ als „rechtsextrem“ begreift. Trotz seiner marxistischen Perspektive geben auch konservative Zeitungen und Akteure nämlich die Einstufungen der Stiftung unreflektiert weiter.
DÖW-Definition als politischer Kampfbegriff
Dieser grenzt sich auch im Selbstverständnis seiner Akteure von der Definition des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ab. Die behördliche Definition orientiert sich nämlich an den Parametern Ablehnung des Verfassungsstaates, Gutheißung oder Anwendung von Gewalt und Forderung einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung, wobei alle drei Merkmale zwingend erforderlich sind.
Das DÖW hingegen schöpft aus einer Definition des bekennenden Marxisten Willibald Ingo Holzer, einem Bündel aus Einzelaussagen, deren „Schwammigkeit“ einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 zufolge allerdings die Möglichkeit eröffnet, „politische Gegner zu brandmarken, politisch zur Seite zu schieben und aus der politischen Bedeutung und Geltung zu bringen.“
Neue Rechte: Früher Forscher sah keinen Rechtsextremismus
Dies ist besonders im Hinblick auf die Identitären brisant, da Arbeiten zur prinzipiellen Einschätzung der Neuen Rechten, zu der die Gruppe zählt, bereits seit drei Jahrzehnten existieren. Der renommierte Hamburger Experte Wolfgang Gessenharter bezeichnete diese 1989 als „eigenständiges Netzwerk, das nicht dem Rechtsextremismus zuzurechnen sei“.
Nichtsdestotrotz sparen die meisten Experten und Broschüren, die sich auf Gessenharter berufen, diesen zentralen Punkt aus. Stattdessen zitieren lediglich sie seine Feststellung, dass diese eine „Scharnierfunktion“ zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus einnehme – und zwar ohne zeitliche Einordnung.
Gegenüberstellung: Radikalismus – Extremismus – Terrorismus
Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch die generell anerkannte Extremismusdefinition von Astrid Bötticher und Miroslav Mareš. Letzererer ist insbesondere für seine umfangreichen Studien zum Rechtsextremismus in seiner tschechischen Heimat bekannt. Diese umrissen in ihrem Standardwerk Definitionen für die Begriffe Radikalismus, Extremismus und Terrorismus.
Extremisten würden politische Gewalt gutheißen und Unterdrückungsfantasien pflegen würden, Terroristen diese systmatisch ausüben, um Furcht zu erzeugen, bei Protestbewegungen und Radikalen entfielen diese Merkmale. Gleichzeitig seien Terroristen immer radikal und extremistisch, Radikale weder extremistisch noch terroristisch und Extremisten radikal, aber (noch) nicht terroristisch. Die programmatisch gewaltfreien Identitären sind nach dieser Definition keinesfalls „extremistisch“.
Fallstudie: Identitäre verfehlen alle Extremismusbegriffe
Einer umgehenden Befassung mit diesen Definitionen und deren Anwendbarkeit auf die Identitären widmete sich Patrick Lenart in seiner Fallstudie, welche er im Vorjahr über den AK Nautilus veröffentlichte, dem auch die Tagesstimme angehört. Ihm gelingt es dabei sogar aufzuzeigen, dass die Identitären rein aus wissenschaftlicher Sicht sogar an der breiten Rechtsextremismus-Definition des DÖW vorbeischrammen würden.
Er geht dabei auch der Frage nach, weshalb dieser dennoch stets im Raum steht und attestiert den meisten aktuellen Experten ein „vorgefasstes Interpretationsergebnis“, welche entlastende Belege als vermeintlich explizite Tarnstrategie deuten lässt. Einen nicht unwesentlichen Teil dieses Framings schreibt er dabei einer kleinen Gruppe ausgewählter linker Journalisten zu.
Koordinationstreffen zu Berichterstattung über ‚Rechtsextremismus‘
Gewisse Einblicke in diese Richtung eröffnet dazu auch ein aktueller Artikel des jungen Grazer Freilich-Magazins von einem Koordinationstreffen zur Ausrichtung der Debatte über die mediale Darstellung des ‚Rechtsextremismus‘. Die Reportage stellt einige bedenkliche Tendenzen heraus, etwa die Strategie des DÖW-Experten Bernhard Weidinger, niemals mit, sondern stets nur über Rechte zu sprechen.
Insgesamt kommt das Magazin zum alarmierenden Schluss, dass die „zur Gänze internalisierte politische Landschaft […] auf der Linken“ dafür sorge, dass sogar die „Grenzen zwischen Linksextremismus und Qualitätsjournalismus offen verschwimmen“
Weiterlesen:
Fallstudie: Ist die Identitäre Bewegung Österreich rechtsextrem (AK Nautilus 2018, 53S.)
„Hilfloser Versuch“: Identitäre sehen Auflösungsverfahren gelassen (27.3.2019)
