„Abschiebeinitiative 2020“: Höcke fordert eine „Verabschiedungskultur“
Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Der AfD-Chef Thüringens hat angekündigt, sich für eine „Abschiebeinitiative 2020“ einzusetzen, sollte die Partei nach der kommenden Landtagswahl in eine Regierungsverantwortung kommen.
Erfurt. – Unlängst wurde von der AfD das Wahlprogramm für die Ende Oktober stattfindende Landtagswahl in Thüringen verabschiedet. In diesem wird unter anderem auf den Verfassungsschutz eingegangen.
„Verabschiedungskultur“
Der Thüringer AfD-Chef Höcke forderte bei der Veranstaltung am Sonntag die Einführung einer „Verabschiedungskultur“. Wenn die Alternative für Deutschland nach der Wahl in Regierungsverantwortung käme, solle eine „Abschiebeinitiative“ etabliert werden, im Zuge derer abschiebepflichtige Asylbewerber mittels Massenabschiebungen in ihre Heimatländer rückgeführt werden sollen.
Björn Höcke erklärte dazu wörtlich: „Wir wollen endlich ein Abschiebegefängnis in Thüringen.“ Außerdem solle es Abschiebungen vom Erfurter Flughafen geben. Wie die „Welt“ berichtet, forderte Höcke die Ersetzung einer „Willkommenskultur für illegale Einwanderer“ durch eine „Verabschiedungskultur“.
Der AfD-Chef betonte, dass das Asylrecht ein Recht auf Zeit sei, weshalb Integrationsbemühungen von deutscher Seite aus gar nicht erst stattfinden müssten.
„Letzte Chance für die Republik“
In Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sagte der ehemalige Gymnasiallehrer, dass sie „eine einmalige und vielleicht sogar letztmalige Chance, den Osten und die gesamte Republik wieder richtig aufs Gleis zu stellen“ seien.
Im Wahlprogramm wird außerdem eine Reformation des deutschen Verfassungsschutzes gefordert. Auch die Einführung der Strafmündigkeit mit 12 sowie eine Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien sind Punkte des Wahlprogramms, welches einstimmig beschlossen wurde.
Das Wahlprogramm wurde am Sonntag von insgesamt 230 AfD-Parteimitgliedern verabschiedet. Die Landtagswahl in Thüringen findet am 27. Oktober statt.
