Berliner Jusos-Funktionär sorgt mit Mordfantasien für Eklat
Symbolbild (Jusos-Flagge): Helmut Reckling via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)
Ein Mitglied des erweiterten Juso-Landesverband Berlin hat mit Mord- und Gewaltfantasien für große Empörung in den sozialen Medien gesorgt. Am Sonntag folgte eine Entschuldigung und der Rücktritt von allen Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD.
(Beitrag aktualisiert: 08.02.2021, 10:30 Uhr)
Berlin. – Auf Twitter verherrlichte Bengt Rüstemeier, der auch Mitglied im Senat der Berliner Humboldt-Universität ist, in mehreren Beiträgen Gewalt gegen politische Gegner. So schrieb er seine Botschaften bewusst verklausuliert, indem er Buchstaben durch Zahlen oder Sonderzeichen ersetzte: beispielsweise „1“ oder „!“ statt „i“, „€“ statt „e“.
„Jungliberale erschießen wann?“
Seine Hassnachrichten lesen sich dann folgendermaßen:
- „Jungl1b€ra£€ €r5h007€n wann?“ („Jungliberale ‚ershooten’/erschießen wann?“)
- „denke ein v€rm1€7€rschw€!n (Vermieterschwein) persönlich zu €rsh0073n („ershooten“/erschießen) kann hilfreich sein aber, aber muss nicht notwendig voraussetzung sein.“
Aber auch völlig ohne Sonderzeichen scheute er sich nicht, menschenverachtende Botschaften ins Netz zu stellen, etwa wenn es um Amazon-Gründer Jeff Bezos geht:
- „sollte jeff bezos eines tages unerwartet den folgen einer sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche freude zu verspüren.“
Sympathien für Linksextremismus
Neben den gewaltverherrlichenden Beiträgen auf Twitter zeigt der sich selbst als Kommunist bezeichnende Rüstemeier aber auch durch andere Postings, wo er politisch steht. Sein Twitter-Titelbild ziert etwa der Spruch „Deutschland muss sterben“.
Und auf Instagram macht der Juso zudem keinen Hehl aus seiner Sympathie für die linksextreme „Rote Hilfe“. Der Verein verfügt über 10.000 Mitglieder in Deutschland und unterstützt linksextreme Straftäter.
Reaktionen
Die gewaltverherrlichenden Twitter-Beiträge sorgten vor allem bei den Jugendorganisationen von CDU, FDP und AfD für große Empörung.
Die Jusos Berlin reagierten hingegen mit einer allgemein gehaltenen Erklärung: „Als Jusos Berlin engagieren wir uns an vielen Stellen gegen Gewalt und Hatespeech. Im Netz und offline. Jegliche Form von Gewalt gegen Menschen ist nicht mit unseren Grundwerten vereinbar. Aufrufe dazu spiegeln in keinster Weise unseren Verband und seine Positionen wieder.“ Auf den speziellen Fall ging die SPD-Jugendorganisation allerdings nicht ein.
Eine deutlichere Distanzierung kam jedoch von den Jusos München-Land: „Wir sind uns selten einig, aber für Mordfantasien gegen @jungeliberale gibt bei den @jusos keinen Platz.“
Entschuldigung und Rücktritt
Am Sonntag veröffentlichte Rüstemeier schließlich eine Erklärung auf seiner Facebook-Seite. In seinem Beitrag bat er um Entschuldigung für seine „dummen und unbedachten Äußerungen“ in den sozialen Netzwerken. „Mir ist klar geworden, dass diese Äußerungen als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden können. Ich lehne Gewalt gegen Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab.“ Als Konsequenz lege er alle Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD nieder, schrieb er in seiner Stellungnahme.
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