Bundesregierung beschließt drittes Entlastungspaket
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Um die Bürger angesichts der steigenden Preise zu entlasten, hat die Bundesregierung ein weiteres Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Für Rentner, Studenten und Wohngeldbezieher kündigt die Ampel Direkthilfen an. Wie Unternehmen unterstützt werden sollen, wird nicht konkret benannt.
Im ersten Entlastungspaket hatte die Ampelkoalition unter anderem den Entfall der EEG-Umlage zum 1. Juli und einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger beschlossen. Außerdem wurde der Grundfreibetrag um 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben. Das zweite Entlastungspaket enthielt das viel diskutierte 9-Euro-Ticket und den Tankrabatt, beide Maßnahmen endeten am 31. August. Zudem sollen alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen Energiezuschuss von 300 Euro bekommen, die Auszahlungen gestaltet sich aber schwieriger als von der Regierung ursprünglich angenommen.
Unterstützung für Rentner und Studenten
Das neue Paket sieht jetzt auch für Rentner (300 Euro) und Studenten (200 Euro) eine einmalige Energiepreispauschale vor. Wohngeldbeziehern will die Ampel mit 415 Euro – im Falle eines Ein-Personen-Haushalts – unter die Arme greifen. Das Kindergeld soll in den Jahren 2023 und 2024 um 18 Euro für das erste und zweite Kind angehoben werden. Zudem plant die Ampel einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket, die Kosten hierfür sollen zwischen 49 und 69 Euro liegen.
Die arbeitende Bevölkerung will Finanzminister Christian Lindner mit einem Inflationsausgleichsgesetz unterstützen. Damit soll die mit der kalten Progression verbundene schleichende Steuerhöhung gedämpft werden. Der Gesetzesentwurf sieht eine Anhebung des Grundfreibetrags um 285 Euro auf 10.632 Euro vor, außerdem soll die Bemessungsgrenze für die jeweiligen Steuertarife verschoben werden. Der Spitzensteuersatz würde damit bei 61.972 statt bisher 58.597 Euro greifen.
Zwar kündigt die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket für Unternehmen an, genaue Zahlen und Instrumente wurden bisher aber nicht benannt.
Kritik aus der Opposition
Die Linksparte kritisiert, dass vor allem Menschen mit hohem Einkommen von den Entlastungen profitieren würden. Die AfD bezeichnet das dritte Entlastungspaket als „Symptomkosmetik“. Um die Inflations- und Energiekrise wirksam zu bekämpfen, müsse die Bundesregierung die Ursachen bekämpfen, also die Sanktionspolitik beenden.
