Corona: Regierung nach Verschärfungen im Kreuzfeuer
Am 17. September 2020 fand ein Pressestatement zu den Maßnahmen gegen die Krise im Bundeskanzleramt statt. Im Bild (v.l.n.r.) Bundesminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bundesminister Rudolf Anschober. Bild: Dragan Tatic / BKA [Redaktionelle Nutzung gestattet]
Am Donnerstag verschärfte die türkis-grüne Bundesregierung die bisherigen Corona-Maßnahmen in Österreich – und erntete sofort Gegenwind aus der Opposition.
Wien. – Was Kanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) der Öffentlichkeit mitzuteilen hatten, ist nichts positives. Denn erneut zieht die Regierung damit die Corona-Regeln an, mittlerweile sind diese teilweise strenger als in mehreren Lockerungsphasen. Dies zieht aus allen Richtungen Kritik nach sich.
Scharfe Maßnahmen treffen besonders die Gastronomie
Ab kommendem Montag sind etwa private Feiern in Innenräumen über 10 Leuten untersagt. Als Ausnahme dazu gelten nur Begräbnisse und religiöse Veranstaltungen – sowie die eigene Wohnung. Keine Ausnahmen gibt es hingegen für Hochzeiten oder ähnliche Anlässe. Diese Zehn-Personen-Grenze gilt auch für die Gastronomie, mehr Personen dürfen nicht am selben Tisch sitzen. Kurios: Bei öffentlichen Veranstaltungen bleibt die Grenze in Innenräumen bei 1.500 Menschen.
Zusätzlich müssen sich die Menschen in den Wirtshäusern auf eine schärfe Maskenpflicht einstellen. Diese gilt damit überall im Lokal, mit Ausnahme des Tisches – also auch am Weg zum Platz und wohl auch auf der Toilette. Es gibt keinen Barbetrieb, die Menschen dürfen nur im Sitzen konsumieren und die Sperrstunde von ein Uhr morgens gilt ab Montag auch für geschlossene Gesellschaften. Die Maskenpflicht erfährt zudem noch ein einigen weiteren öffentlichen Orten eine Ausweitung.
FP-Hofer: „Regierung stürzt Östereich ins Unglück“
FPÖ-Chef Norbert Hofer befand im Hinblick auf die Änderungen, dass die Regierung „Österreich ins Unglück“ stürze. Die neuen Einschränkungen seien „eine Übertreibung sondersgleichen“. Er sorgt sich auch um die bereits in Mitleidenschaft gezogene Gastronomie, für diese bedeuteten die neuen Regeln den „Todesstoß“.
Die türkis-grüne Route der stelle sich als Irrweg heraus – ohne dass die Regierung willens sei, diesen zu verlassen. Das angekündigte Licht am Ende des Tunnels sei „nicht das Tunnelende, sondern ein entgegenkommender Zug.“ Kritik übte der blaue Parteiobmann zudem an der neuerlichen kurzfristigen Ankündigung neuer Maßnahmen.
Auch NEOS und SPÖ sind unzufrieden
Aber auch der Rest der Opposition war mit dem Umstand unzufrieden. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker warf der Regierung Planlosigkeit vor: „Wieder stolpert die Regierung von Woche zu Woche von Pressekonferenz zu Pressekonferenz ohne jeden Plan, wie unser Leben langfristig aussehen kann, wenn es auch in einigen Monaten keine Impfung gibt.“ Unternehmen und Bürger könnten indes mit nichts planen – außer der offiziellen Abschaffung der Corona-Ampel.
Aus der Sicht von SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried machte die Regierung die Fehler bereits vor einiger Zeit. Dass die Maßnahmen notwendig würden, liege an den „massiven Versäumnissen im Krisenmanagement und den „Eitelkeiten und Inszenierungssucht von Kanzler Kurz“. Anstatt das Land auf einen schwierigen Herbst und Winter vorzubereiten, habe dieser die Zeit mit Pressekonferenzen vertan und die Sinnhaftigkeit der Corona-Ampel zerstört.
