Das sind die Reaktionen auf die Verfassungsschutz-Entscheidung

Am Mittwoch verkündete der Bundesverfassungsschutz die Einstufung von „Ein Prozent“, dem Institut für Staatspolitik und der Jungen Alternative als „eindeutig rechtsextrem“. Die FREILICH-Redaktion hat Stellungnahmen und Reaktionen von Akteuren und Beobachtern eingeholt. Die Sammlung wird laufend aktualisiert.

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Philip Stein, Leiter von „Ein Prozent“:

„Deutschland ist das Land der Deutschen, das Land unserer Vorfahren – und es soll auch das Land sein, in dem wir unsere Kinder großziehen und aufwachsen sehen. Der Inlandsgeheimdienst arbeitet hingegen aktiv daran, uns Deutschen dieses Land zu nehmen, unsere Geschichte auszulöschen und unsere Kinder umzuerziehen.

Unsere Ziele stehen sich diametral gegenüber. Wir streiten für den Erhalt unserer Heimat, sie kämpfen dagegen. Daraus folgt unweigerlich, dass der sogenannte Verfassungsschutz uns bekämpft. Nicht etwa, weil wir Straftaten begehen würden, gar je gewalttätig agierten. Das haben wir nie getan. Wir werden bekämpft, weil wir nicht leugnen, eine Heimat und eine Geschichte zu besitzen. Wir sind Gedankenverbrecher – und dafür werden wir verfolgt. Wen juckt es? Uns nicht.“

Dr. Erik Lehnert, Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik:

„Von einer parteipolitisch agitierenden Behörde wie dem Verfassungsschutz wird man nicht erwarten dürfen, dass sie Interesse an einer offenen Debatte über die Zukunft Deutschlands hat. Der fortgesetzte Versuch, Kritik an der politischen Agenda der Altparteien und ihrer Lobbyisten zu unterdrücken, ist zwar immer noch ein Skandal, folgt aber der inneren Logik des Parteienstaates, Konkurrenten mit allen Mitteln von der Macht fernzuhalten.

Die Diffamierung des politischen Vorfelds der AfD dient nur diesem Zweck. Aber Widerstände sind dazu da, überwunden zu werden. Mit einer deutschen Kanzlerin gesprochen: Wir schaffen das!"

Junge Alternative:

„Die Einstufung des sogenannten Verfassungsschutzes überrascht uns nicht. Im Gegenteil: Der als Regierungsschutz angelegte und vom Innenministerium geleitete Geheimdienst erfüllt nur seinen Auftrag, der tatsächlich darin besteht, die Opposition hierzulande zu unterdrücken. Dieses Spiel läuft schon seit Jahren. Egal ob Migrationskritiker, Coronamaßnahmenkritiker oder Friedensbefürworter – jede Form der authentischen Opposition in diesem Land wird von dieser Behörde systematisch stigmatisiert.

Als JA haben wir uns in den letzten Jahren professionalisiert – programmatisch, ästhetisch, personell. Wir werden juristische Schritte gegen diese Einstufung prüfen.“