Deutsche Bundesregierung stoppt Dublin-Abschiebungen
Symbolbild: Flugzeug / Pexels (CC0)
Im Gegenzug solle es jedoch auch keine Aufnahme von Migranten aus anderen EU-Ländern geben.
Berlin. – Wie unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, setzt die deutsche Bundesregierungen Abschiebungen in andere EU-Staaten mit sofortiger Wirkung aus.
Abschiebungen in Drittstaaten nicht betroffen
Ein Ministeriumssprecher erklärte: „Der Bundesinnenminister hat entschieden, dass Dublin-Überstellungen bis auf weiteres nicht mehr stattfinden“. Man werde die Europäische Kommission sowie die anderen Mitgliedsstaaten in Kürze über die neue Regelung informieren. Dies wurde der „Tagesschau“ auf Nachfrage bestätigt. Abschiebungen in Drittstaaten sollen jedoch auch weiterhin durchgeführt werden.
Unter normalen Umständen wird durch das Dublin-Abkommen der Umgang mit Migranten innerhalb der Europäischen Union reguliert. Vorgeschrieben ist beispielsweise, dass jenes Land den Asylantrag bearbeiten muss, in welches der jeweilige Migrant zuerst einreiste.
