Günter Scholdt - „Reden wir über Postdemokratie“
Im neuen Politikon-Band aus dem Freilich Verlag analysiert der Publizist Günter Scholdt den aktuellen Zustand unserer Demokratie und zeigt, welche Mittel auf den Weg in den neuen Totalitarismus eingesetzt werden.
Der Begriff „Postdemokratie“ wird bereits seit den 1990er Jahren verwendet und wurde ab 2003 maßgeblich vom britischen Politologen Colin Crouch geprägt. Demnach bestehe die Demokratie nur noch als Fassade mit entsprechenden Institutionen und Wahlen. Doch statt echter Programmdebatten gebe es in Wahlkämpfen nur noch inhaltsleere Kampagnen von PR-Fachleuten. Der Mehrheit der Bürger komme dabei eine „passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle“ zu. Crouch zufolge verlieren Regierungswechsel zunehmend an Bedeutung und die Beziehung zwischen dem Volk und den Eliten wird nachhaltig gestört.
Das unerwünschte Volk
Der deutsche Literaturwissenschaftler und politische Publizist Günter Scholdt nimmt in seinem neuesten Buch „Reden wir über Postdemokratie“ eine schonungslose Analyse des aktuellen Zustands unserer Demokratie und des Parteienstaates vor: Politiker vertreten immer weniger das eigene Land und seine Bürger, sondern vornehmlich die Interessen der eigenen Partei, diverser Lobbygruppen und globaler Agenden. Ein Kartell zunehmend konturloser Parteien hat sich den Staat zur Beute gemacht.
Eine wirkungsvolle Mitsprache des Volkes ist unerwünscht. „Wir erleben heute die weitgehende Entmündigung einer ursprünglichen Mehrheit durch geschickt operierende Netzwerke“, stellt Scholdt fest. Die wichtigen Entscheidungen treffen heute nicht die Bürger, sondern supranationale Organisationen. Wahlen verkommen dadurch zunehmend zu bloßen „Zustimmungsritualen“. Ergebnisoffene Debatten über Themen wie Einwanderung, innere Sicherheit, Geschlechterpolitik etc. finden im politischen und medialen Mainstream kaum statt. Von einer Herrschaft des Volkes kann nicht die Rede sein.
Ein sanfter Totalitarismus
Stattdessen herrscht eine Ideologie der Alternativlosigkeit, die Abweichler an den Rand drängt und bekämpft. Der Staat verhält sich nicht neutral, sondern mobilisiert mit allen Hilfstruppen - von Mainstreammedien bis Antifa - gegen die politische Konkurrenz, wie Scholdt betont. In der Postdemokratie setzen die Herrschenden aber auch immer stärker auf disziplinierende Organe wie Justiz, Polizei und Verfassungsschutz. Neue Zensurgesetze beschränken, was öffentlich noch sagbar ist. Scholdt warnt: Der Rechtsstaat verwandelt sich zum Gesinnungsstaat und wir opfern dabei Grundrechte und Meinungsfreiheit auf dem „Altar tugendterroristischer Orthodoxie“. Die Demokratie bewahrt zwar noch ihre legalistische Fassade, ist ihrem Anspruch nach aber nur noch ein Zombie.
Scholdt unternimmt eine wichtige Lageanalyse und zeichnet die gefährlichen Entwicklungen anhand zahlreicher Beispiele nach.
Dieses wichtige Buch können Sie hier bestellen: https://www.freilich-magazin.com/shop/politikon-5-reden-wir-uber-postdemokratie
Günter Scholdt: „Reden wir über Postdemokratie“, Freilich Verlag, Graz 2022, 94 Seiten, 17,90 Euro.
Wer noch in diesem Jahr ein Freilich-Abo abschließt, bekommt das Buch „Reden wir über Postdemokratie“ gratis dazu.
