Hamburger Staatsvertrag mit Muslimen: Diskussion über Erfolg
Symbolbild: Frau mit Kopftuch (Pxhere / CC0)
Seit dem Jahr 2012 existiert in Hamburg ein sogenannter „Staatsvertrag“ mit Muslimen. Der Senat und Vertreter der Religionsgemeinschaften sehen einen Erfolg. Die AfD vermisst hingegen „jeglichen Sinn für eine kritische Betrachtung“.
Hamburg. – Die Hansestadt schloss bereits im Jahr 2012 einen Staatsvertag mit muslimischen Verbänden ab. In dem Vertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. So erhielten beispielsweise islamische Feiertage den Status kirchlicher Feiertage und Religionsunterricht an staatlichen Schulen wurde an islamische Religionsgemeinschaften angepasst. Bundesweit existieren Verträge wie diese nur in Hamburg und Bremen. 2022 soll geprüft, ob und wie sie weitergeführt werden, berichtet der NDR. In einer Online-Veranstaltung des Hamburger Forums für interkulturelles Zusammenleben (Hafiz) diskutierten nun kürzlich Vertreter der Kirche, des Hamburger Senats und der Islamverbände über „bisherige Erfolge und Ideen für die Zukunft“.
Religionsgemeinschaften und Stadt sehen Erfolg
„Für uns Muslime bedeutet der Staatsvertrag ein großes symbolisches Zeichen der Anerkennung der Muslime und der muslimischen Gemeinde“, so Fatih Yildiz, Vorsitzender des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA). „Deutschland ist unsere Heimat, Hamburg ist unsere Heimatstadt“. Dementsprechend gäbe es auch „so eine Entwicklung“ in der Community, sich „hier zu verorten“ und sich stärker zu engagieren. Er weist in der Online-Konferenz auf Alltagsrassismus hin und wünscht sich mehr Raum für muslimisches Gemeindeleben, mehr Ausbildung von Imamen vor Ort und mehr Beteiligung von Muslimen an gesellschaftlichen Prozessen: „Wo sitzen muslimische Akteure, Musliminnen eigentlich, in welchen Gremien sitzen sie, wo entscheiden sie mit?“, fragt Yildiz.
Laut NDR-Bericht beurteilt die Bischöfin Kirsten Fehrs den „entstandenen Dialog“ positiv. „Ich bin ja eine absolute Befürworterin dieser Staatsverträge, weil sie genau diesen Dialog inszenieren, organisieren, damit das jede Art von Parallelgesellschaften, die wir jetzt im Moment so bedrohlich da am Horizont sehen, auffängt“. Auch Staatsrat Jan Pörksen spricht dazu im Namen der Stadt Hamburg: „Für uns bedeutet das ganz viel – wir haben einen Ansprechpartner und Ansprechpartnerin!“ Der Staatsvertrag würde zum Miteinander verpflichten. Zu mehr Respekt durch die Stadt, mehr Öffnung der Gemeinden, mehr Dialog, so Pörksen. „Generell gibt es das, glaube ich, nirgendwo so wie in Hamburg, dass wir mit Innenbehörde, mit Sozialbehörde, mit Schulbehörde, mit den Religionsgemeinschaften zusammensitzen, auch unter Würdigung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, und über die Frage des Extremismus-Bekämpfung gemeinsam sprechen.“
AfD: „Pathologische Realitätsverweigerung“
Für die Hamburger AfD lässt die Online-Veranstaltung zum Staatsvertrag hingegen „jeglichen Sinn für eine kritische Betrachtung vermissen“. Alexander Wolf, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt in einer Stellungnahme: „Wenn der Senat, vertreten durch Staatsrat Pörksen, erklärt, der Staatsvertrag trage Früchte, dann frage ich mich ernsthaft, was er damit meint.“ Fakt wäre, dass sich durch den Staatsvertrag weder die Integrationsprobleme konservativer Muslime noch die Entwicklung der islamistischen Szene verbessert hätten, so Wolf weiter. Stattdessen hätten die Islamverbände immer mehr Raum für ihre Agenda erhalten, ohne eine Gegenleistung zu bringen. „Wer angesichts dessen von einem Erfolg spricht, leidet unter pathologischer Realitätsverweigerung.“
