Jurij Kofner (AfD): „Das grundlegendste Problem ist die Ersetzungsmigration“

FREILICH: Herr Kofner, im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt, Sie kandidieren für die AfD. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

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Laut Umfragen liegt die AfD in Bayern derzeit bei rund 14 Prozent. Ich hoffe natürlich, dass mir das hilft, in den Bayerischen Landtag gewählt zu werden. Mein Team und ich haben uns aber vor allem zum Ziel gesetzt, den Wahlkampf zu nutzen, um die Mitgliederzahl unseres Kreisverbandes Miesbach zu erhöhen. Ich denke immer langfristig, und langfristig hängen die Wahlerfolge der Rechten davon ab, ob es uns gelingt, eine starke lokale Gemeinschaft aufzubauen, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den Diskurs des Sagbaren wieder vom linken Rand in die Mitte zu holen.

Angenommen, Sie schaffen den Einzug – was kann ein (potenzieller) AfD-Wähler in den nächsten fünf Jahren von Ihnen erwarten? Haben Sie schon konkrete Pläne für die ersten Schritte? Gibt es Themen, die Sie unbedingt anpacken wollen?

Ich würde mit drei Dingen beginnen: Erstens mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer, der Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie und der Biersteuer, denn diese Steuern sind Ländersache. Wir brauchen endlich eine durchgreifende Entlastung der Bürger und des Mittelstandes von Bürokratie und Steuern!

Zweitens fordere ich eine drastische Reduzierung der links-grünen Ausgaben des Freistaats für Asyl, Klimapolitik, Energiewende und Gender-Propaganda. Allein in Bayern könnten so jährlich über 2,4 Milliarden Euro an Steuergeldern eingespart werden.

Drittens würde ich meine Position und mein Abgeordnetengehalt nutzen, um das politische Vorfeld zu unterstützen: ein Bürgerbüro als Anlaufstelle für rechte Aktivisten unterhalten, ein rechtes wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut und rechte Zeitschriften wie die Ihre finanzieren und versuchen, Vertreter der bayerischen Wirtschafts- und Industrieverbände für die AfD zu gewinnen.

Letzteres passt zu Ihrem Beruf: Als Ökonom sind Sie vor allem in wirtschaftlichen Fragen aktiv. Wie würden Sie Ihre wirtschaftliche Position und die der AfD beschreiben?

Eigentlich bin ich Volkswirt mit Erfahrungen aus Instituten wie der Bundesbank, dem ifo-Institut und dem IIASA in Wien. Ich würde mich als rechtslibertär und ordoliberal bezeichnen. Das heißt: Ich bin für freien Marktwettbewerb, Privateigentum, ein stabiles Währungssystem und gleichzeitig für einen starken und souveränen Ordnungsstaat, der im Interesse traditioneller Identitäten – Familie, Kultur, Nation – handelt.

Die Wirtschaftspolitik der AfD würde ich im besten Sinne als sozialmarktwirtschaftlich bezeichnen. Sie ist weder „marktliberal“ und „für Reiche“ noch sozialistisch und etatistisch, sondern verbindet Marktfreiheit mit sozialer Verantwortung im Sinne Ludwig Erhards.

Ich glaube, dass viele Missverständnisse über den wirtschaftspolitischen Kurs der AfD daher rühren, dass sie nicht der üblichen Dichotomie „weniger Sozialleistungen und niedrigere Steuern vs. mehr Sozialleistungen und höhere Steuern“ folgt, sondern einen anderen gesellschaftspolitischen Ansatz verfolgt, der niedrige Steuern für Geringverdiener und den Mittelstand mit Rahmenbedingungen verbindet, die es der breiten Masse der Bevölkerung ermöglichen, Vermögen aufzubauen.

Kommen wir mal konkret zum Wahlkampf und Bayern. Was sind derzeit die größten Probleme in Bayern? Wie steht Bayern wirtschaftlich da? Können Sie mit Ihrer Wirtschaftskompetenz die Wähler erreichen?

Das grundlegendste Problem Bayerns und Deutschlands ist zweifellos das euphemistisch als „demographische Wende“ bezeichnete Aussterben der ethnischen Deutschen und ihre Ersetzung durch Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten. Dies ist nicht nur ein gravierender Identitäts- und Sicherheitsbruch, sondern auch ein wirtschaftliches Problem, da die Massenzuwanderung, wie die Statistiken deutlich zeigen, nicht zur Lösung des Fachkräftemangels beiträgt, sondern den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme und den Wohnungsmarkt weiter erhöht.

Söder und Aiwanger brüsten sich gerne damit, dass unser Freistaat wirtschaftlich immer noch besser dasteht als die anderen Bundesländer. Tatsächlich ist Bayern so etwas wie das Heck des sinkenden Wirtschaftsschiffs der Bundesrepublik. Ja, es ist noch über Wasser. Aber es geht trotzdem unter. In allen internationalen Standortvergleichen liegt Bayern in den Kategorien Energiekosten und Steuerbelastung auf den hinteren Plätzen, und täglich lesen wir in der Zeitung, dass das eine oder andere namhafte bayerische Unternehmen seine Produktionsstätten schließt oder ins Ausland verlagert. Kein Grund für CSU und Freie Wähler stolz zu sein.

Ihr Vorname ist Jurij. Vor Kurzem haben die Russlanddeutschen in der AfD Sie zu ihrem „Präferenzkandidaten in Oberbayern“ für die Landtagswahl gewählt. Folgen daraus Aufgaben für den Landtag?

Ja, das stimmt. Als Russlanddeutscher erlebe ich die derzeitige völlige Zerrüttung der jahrhundertealten guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland als katastrophal. Die Sanktionen, das Energieembargo und die Zerstörung von Nord Stream 2 – unserer nationalen strategischen Infrastruktur – durch die USA schaden den bayerischen Unternehmen immens.

Hinzu kommt, dass die Ampelregierung Spätaussiedler nicht ins Land lässt, obwohl (oder gerade weil) sie deutsche Volkszugehörige sind, zu einem großen Teil die dringend benötigten Fachkräfte sind und ein Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Ich fordere daher, die Sanktionen vollständig aufzuheben, die Spätaussiedler nach Deutschland kommen zu lassen und die Visapflicht zwischen Deutschland und Russland drastisch zu lockern.

In den vergangenen fünf Jahren regierte Markus Söder (CSU) mit den Freien Wählern unter Hubert Aiwanger – wie fällt Ihr Fazit der nun zu Ende gehenden Landesregierung aus? Vor allem, wenn man bedenkt, dass das Bundesland als „konservativ“ und wirtschaftlich erfolgreich gilt – kann die AfD hier gewinnen? Oder anders formuliert: Warum ist die CSU trotz der desaströsen Politik der letzten Jahre – zum Beispiel Unterbringung von Migranten in Rathäusern aus Platzmangel oder Dragqueen-Lesungen vor Kindern – bei den Wählern immer noch so beliebt?

Bayern ist in der Tat ein schwieriges Pflaster für die AfD, weil wir es hier nicht nur mit einer, sondern gleich mit zwei konservativen Scheinparteien zu tun haben – der CSU und den Freien Wählern. Dabei täuschen die Schwarzen bayerischen Patriotismus vor und stützen sich auf eine starke lokale Verwurzelung, während Aiwanger als „good cop“ und Mehrheitsbeschaffer für die Staatsregierung fungiert. Und beide weisen eifrig jede Verantwortung für die anhaltenden Krisen von sich und zeigen mit dem Finger auf Berlin.

In dieser Hinsicht sind die CSU und die Freien Wähler noch schlimmer als die links-grünen Parteien, weil sie vorgeben, sich gegen den Linksruck in der Politik zu wehren, in Wirklichkeit aber selbst an diesem Linksruck beteiligt sind, allenfalls in abgeschwächter Form. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die CSU-FW-Regierung hat eine der repressivsten und rechtswidrigsten Corona-Regelungen der Bundesrepublik erlassen; sie hat ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet, das schärfer ist als das Bundesklimaschutzgesetz; sie beharrt weiterhin auf der Zwangsrückzahlung von über 20.000 Corona-Subventionen; sie hat den Atomausstieg nicht gestoppt, die 10-Ha-Regelung aufgeweicht und über 65 olympische Fußballfelder Wald für Windindustrieanlagen gerodet; sie hat versprochen, nach der Landtagswahl einen „LGBTQ-Aktionsplan“ zu verabschieden.

Gott sei Dank wachen immer mehr Menschen auf und erkennen, dass CSU und Freie Wähler Teil des Systems sind und nichts dagegen unternehmen. Söder hat ja im Dezember 2022 ganz offen gesagt, dass die AfD verboten werden sollte, „weil wir die Leute ja aufwecken“.

Herr Kofner, zum Schluss: Beschreiben Sie sich in drei Worten. Wofür steht der Mensch und Politiker Jurij Kofner?

Mein Ansatz ist eine Synthese aus klarer Kante und fundiertem Sachverstand, aus konstruktiver parlamentarischer Sachpolitik und der Kraft der Straße. Ich nehme kein Blatt vor den Mund, sage Dinge deutlich, zum Beispiel dass Deutschland nicht souverän ist und ein Bevölkerungsaustausch stattfindet, kann diese Aussagen aber immer mit seriösen Quellen belegen. Inhaltlich stehe ich für christliche Werte, Freiheit und deutschen Patriotismus.

Herr Kofner, vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Jurij Kofner ist gebürtiger Münchner und arbeitet als Ökonom beim Miwi Institut. Zudem ist er AfD-Landtagskandidat.