Karlsruhe: AfD erstattet Strafanzeige wegen möglicher Wählertäuschung
Ende Mai berichteten mehrere Medien, dass zwei Mitglieder der Satirepartei „Die Partei“ in die AfD Karlsruhe eingeschleust worden seien. Die AfD geht nun juristisch gegen diese Behauptung vor.
Die AfD wies die Vorwürfe von Braun von Anfang an entschieden zurück.
© IMAGO / Müller-StauffenbergKarlsruhe. – Die AfD Karlsruhe hat gegen Max Braun Strafanzeige wegen Wählertäuschung (§ 108a StGB) und Verleumdung gestellt. Dies wurde nach der Veröffentlichung einer umstrittenen Meldung durch KA-News bekannt gegeben, FREILICH berichtete über diesen Vorfall. Die Anzeige wurde in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kandidaten erstattet. Paul Schmidt, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, erklärte, dass weitere rechtliche Schritte geprüft werden und die Rolle von KA-News bei der Verbreitung der falschen Anschuldigungen noch ungeklärt sei.
Die AfD kritisierte scharf, dass KA-News die Vorwürfe von Max Braun ohne Rücksprache veröffentlicht habe. Dies verstärke den Eindruck, dass KA-News seine Überparteilichkeit und Seriosität aufgegeben habe. Schmidt forderte eine Entschuldigung und eine Erklärung von KA-News, wie es zu der Veröffentlichung der Falschmeldung kurz vor der Wahl kommen konnte.
Hintergrund der Vorwürfe
Am 29. Mai berichteten Medien, dass zwei Mitglieder der Satirepartei „Die Partei“ auf der Wahlliste der AfD für die Kommunalwahl am 9. Juni platziert worden seien. Max Braun, Mitglied des Karlsruher Gemeinderats, erklärte gegenüber KA-News, dass es eine geheime Einschleusungsaktion gegeben habe. Es handele sich um Peter Altmann und Marco Federici. Weitere Mitglieder von „Die Partei“ könnten ebenfalls inkognito auf der AfD-Liste stehen, was von der Satirepartei nicht kommentiert wurde.
Die AfD wies die Vorwürfe entschieden zurück und betonte, dass ihre Stadtratsliste keine Mitglieder anderer Parteien enthalte. Die Partei werde rechtliche Schritte gegen Max Braun, „Die Partei“ sowie die Medien KA-News und Focus einleiten. Paul Schmidt erklärte, dass alle Kandidaten, die zuvor für andere Parteien tätig waren, dies offengelegt hätten. Auch Peter Altmann und Marco Federici bestritten jegliche Verbindung zu „Die Partei“. Altmann, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes, kritisierte „Die Partei“ für ihre zunehmende Selbstparodie. Federici erklärte, er sei ursprünglich bei den Grünen aktiv gewesen, bevor er zur AfD gekommen sei.
