Kein Flüchtlingslager nahe Österreichs Grenze: FPÖ spricht von Fake News

Vitnyéd/Eisenstadt. – Ein angeblich geplantes Flüchtlingslager im ungarischen Dorf Vitnyéd, nur 20 Minuten von der österreichischen Grenze entfernt, sorgte zuletzt für Aufregung. Die österreichische Politik war alarmiert, allen voran der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der mit einer Grenzschließung drohte. Vor Ort kam es zu Protesten seitens der Bevölkerung.

Werbung

Proteste vor Ort

Im Dorf Vitnyéd, rund 15 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, wird gebaut. Ein drei Meter hoher Bauzaun und Polizeipräsenz verunsicherten die lokale Bevölkerung. Trotz mehrmaliger Nachfrage erhielten die Anrainer keine offiziellen Informationen, was zu Vermutungen über ein geplantes Flüchtlingslager führte. Am vergangenen Sonntag gingen deshalb Hunderte Bürger des 1.500 Einwohner zählenden Dorfes auf die Straße, um gegen die Errichtung eines vermeintlichen Lagers zu protestieren.

Auch auf österreichischer Seite hat die Situation zuletzt große Besorgnis ausgelöst. Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil sah in den Entwicklungen eine Bedrohung für Österreich. „Wir sind nicht informiert“, sagte Doskozil und forderte eine verstärkte Überwachung der Grenze. Sollte sich herausstellen, dass Ungarn tatsächlich Flüchtlinge über die grüne Grenze nach Österreich weiterleiten will, werde man „mit aller Vehemenz dagegen auftreten“, warnte er. Auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meldete sich zu Wort und kündigte an, dass die Grenzkontrollen zu Ungarn verschärft werden könnten. „Das habe ich auch den ungarischen Behörden unmissverständlich mitgeteilt“, so Karner.

FPÖ: „Fake-News-Kampagne“ gegen patriotische Kräfte

In der Zwischenzeit schaltete sich auch die FPÖ in die Debatte ein. Generalsekretär Christian Hafenecker warf ÖVP und SPÖ eine „Fake-News-Kampagne“ vor, um die patriotischen Kräfte zu diskreditieren. „Hier sieht man wieder das System, das mit Blick auf Sonntag um seinen Machterhalt zittert, in Echtzeit bei seiner schmutzigen Arbeit“, so Hafenecker.

Er betonte, dass die ungarische Regierung die Errichtung eines Flüchtlingslagers längst dementiert habe. Tatsächlich hätten ukrainische Flüchtlinge das Gebäude illegal besetzt und beschädigt, so Hafenecker. „Damit ist die Geschichte, die ÖVP und SPÖ mit ihren politischen Freunden in Ungarn und ihren medialen Helfern hochziehen wollten, nichts anderes als ein ihrer politischen Verzweiflung entsprungenes Kartenhaus, das krachend in sich zusammenbricht.“ Er sieht in der Debatte den Versuch, „mit Unwahrheiten Angst in der Bevölkerung zu schüren“.