Kickl fordert Waffenstillstand und Gespräche zwischen Ukraine und Russland

Wien. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat sich am Dienstag für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland gefordert. Anlass war die Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Ukraine-Hilfskonferenz, wonach er den Einsatz von Bodentruppen seines Landes in der Ukraine nicht mehr ausschließen will. „Eine Endsiegmentalität macht sich breit, wenn der französische Präsident Macron nicht ausschließt, nach Waffen und Flugzeugen auch noch Soldaten in die Ukraine zu schicken“, so Kickl. Dieses Drehen an der „Eskalationsspirale“ sei unverantwortlich. Kickl sprach sich stattdessen erneut für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland aus.

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„Alle Hebel in Bewegung setzen“

Kickl sprach sich auch gegen die Sanktionspolitik aus, die seiner Meinung nach nichts gebracht habe. „Mit den Russlandsanktionen sollte Putin in die Knie gezwungen werden – aber was ist das Ergebnis zwei Jahre nach Kriegsbeginn?“, fragte Kickl und fuhr fort: „Der Krieg ist nicht beendet, wie angekündigt wurde. Die Russen sind militärisch sogar auf dem Vormarsch. Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen. Der Internationale Währungsfonds hat die russische Wirtschaft als unerwartet widerstandsfähig bezeichnet, sie wächst sogar. Die Rüstungsindustrie in Russland läuft auf Hochtouren, Putin sitzt fest im Sattel, Volksaufstände sind ausgeblieben“. Russland bleibe auch nicht auf seinem Öl und Gas sitzen. Gewinner des „Sanktionswahnsinns“ seien letztlich Indien, China und die USA, große Verlierer die EU und Österreich.

Um diese Situation zu lösen, müsse das Rad nicht neu erfunden werden, so Kickl. Er verwies auf die Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern kurz nach Beginn des Krieges auf weißrussischem Boden und jene in der Türkei 2022. Das seien „sehr hoffnungsreiche Initiativen“ gewesen, um einen Waffenstillstand und einen Friedensschluss zu erreichen. Es habe damals „ernsthafte Gespräche über eine Verständigung“ gegeben: Der Vorschlag sei gewesen, dass sich Russland auf die Positionen vor dem Angriff zurückzieht, die Ukraine sich im Gegenzug verpflichtet, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten, einen neutralen Status einzunehmen „und keine militärischen Kräfte aus fremden Ländern auf ihrem Territorium zu haben“, so Kickl. Der britische Premier Boris Johnson habe dann aber Druck auf die Ukraine ausgeübt, dies nicht zu tun, so der FPÖ-Chef. „Seitdem sind wie in dieser Negativ-Spirale drinnen.“ Er würde sich wünschen, „dass man alle Hebel in Bewegung setzt (...), darauf zu drängen, diese Position wieder herzunehmen als Ausgangsbasis für eine tragfähige Lösung“, so Kickl.

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Kickl verweist auf Saudi-Arabien und China

Kickl will den Blick auf einen Waffenstillstand richten – „und nicht auf diese Mentalität, die jetzt da offenbar von allen Besitz ergriffen hat: 'Jetzt haben wir zwar zwei Jahre nichts erreicht, aber jetzt verdoppeln wir unsere Anstrengungen und am Ende schicken wir noch ein paar Marschflugkörper, die vielleicht Moskau erreichen können'. Und das Ganze soll dann friedlich enden“. Es gehe darum, aus dem „selbstmörderischen Sanktionsregime“ herauszukommen und die Beziehungen zu Russland zu „normalisieren“. „Das ist nicht unmoralisch, sondern dann heißt das nur, dass wird Russland mit genau den gleichen Maßstäben messen, wie wir andere Staaten, wie zum Beispiel die Amerikaner messen, wenn sie völkerrechtswidrig andere Staaten überfallen, bombardieren oder dort Kriege führen.“ Ebenso verwies Kickl auf die Kontakte – auch Österreichs – zu Saudi-Arabien, oder zu China, „wo man nicht weiß, ob sie nicht irgendwann über Taiwan herfallen oder nicht“. Auch China pflege keinen „pfleglichen Umgang“ mit Regimekritikern. „Das was ich nicht verstehe ist, dass wir uns dort überall bemühen, normale Beziehungen zu haben, im Interesse Österreichs, aber dass das bei Russland nicht gelten soll.“

Angesprochen auf die Menschenrechtssituation in Russland räumte Kickl ein, dass es hier Probleme gebe: „Sie haben vollkommen recht, dass es sehr, sehr vieles zu kritisieren gibt an diesem russischen Regime. Aber das ist nichts Exklusives. Und das ist das Problem, das ich habe: Dieses Messen in Doppelstandards. Wenn Sie vom Gulag reden, dann sage ich Ihnen Guantanamo. Wenn Sie Nawalny ansprechen, dann sage ich Ihnen: Assange. Sie werden ja wissen, dass dieser Mann unter anderem bei seinen WikiLeaks-Veröffentlichungen Papiere an die Öffentlichkeit gebracht hat, die eines dokumentieren: nämlich die systematische Eliminierung von politischen Gegnern der USA durch CIA-Killerkommandos. Ja was ist dann denn dort? Wollen sie jetzt die Beziehungen zu den Amerikanern auch abbrechen?“