Koalitionsbruch vollzogen: Kurz kündigt baldige Neuwahlen an
Bild (Sebastian Kurz 2014 / Ausschnitt): Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Nach den Enthüllungen rund um ein Video, welches den heute zurückgetretenen langjährigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer belastete, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Ende der türkis-blauen Regierung bekannt.
Wien. – Um Punkt 19.47 Uhr trat Kurz im Bundeskanzleramt vor die Öffentlichkeit, um bekanntzugeben, worauf alle stundenlang gewartet haben. Zuvor hatte der Regierungschef seine Stellungnahme mehrfach verschoben. Wie Beobachter erwarteten, führt dies nun zu Neuwahlen.
Lob für Regierungsarbeit von Bundeskanzler Kurz
Kurz begann sein Statement, indem er zunächst noch einmal die aus seiner Sicht positive Regierungsarbeit pries und zählte mehrere Errungenschaften der Koalition auf, wie etwa den Familienbonus. Auch verdammte er die Methoden, unter welchen das brisanten Video auf Ibiza zustande kam – und verglich diese, wie bereits Strache zuvor, mit dem Silberstein-Skandal rund um die SPÖ im Jahr 2017.
Kurz: „Genug ist genug“
Allerdings machte er klar, dass er nach den jüngsten Geschehnissen zur Auffassung gekommen sein das die FPÖ „mit diesem Verhalten dem Reformprojekt und dem Ansehen des Landes“ schade. Deshalb habe er dem Bundespräsidenten baldige Neuwahlen vorgeschlagen.
Denn, so ist Kurz überzeugt: „Genug ist genug“. Gleichzeitig sieht er allerdings auch einen fliegenden Wechsel zu einer anderen Konstellation als nicht zielführend. Die Freiheitlichen wiederum hätten einem Umbau der Regierungsmannschaft nicht zugestimmt.
Kickl-Ablöse angeblich Bedingung für fortsetzung
Zuvor war nämlich gemunkelt worden, dass die Volkspartei als Bedingung für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition eine Ablöse auch des blauen Innenministers Herbert Kickl forderte. Die Freiheitlichen schienen demnach allerdings nicht bereit, dessen Posten zur Verfügung zu stellen.
Der unter Berücksichtigung gesetzlicher Fristen ehestmögliche Wahltermin wäre übrigens Mitte Juli. Als wahrscheinlicher gilt allerdings ein Urnengang voraussichtlich im September.
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