Neues ORF-Gesetz beschlossen: Haushaltsabgabe ersetzt GIS-Gebühr

Wien. - Am Mittwoch hat der österreichische Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne das neue ORF-Gesetz beschlossen. Unter anderem tritt demnach eine monatliche Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro an die Stelle der GIS. Dazu kommt in einigen Bundesländern eine Landesabgabe. An der Novelle gibt es teils heftige Kritik seitens der Opposition.

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„Eine Schande“

So nannte FPÖ-Chef Herbert Kickl den Beschluss eine „Schande“. Er sprach von einer Hunderte Millionen Euro schweren Zwangssteuer. Kickl sah im ORF ein „Gemisch aus links-wokem Zeitgeist und schwarz-rot-grünen Machtansprüchen“. Auch nach der Reform bleibe der Rundfunk ein „willfähriges Werkzeug zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung“, sagte Kickl.

Auch der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried fand kein gutes Haar am Beschluss. Er sagte, er finde die neue Abgabe weder sozial noch gerecht: „Die Millionenerbin in der Seevilla zahlt gleich viel wie die Supermarktkassiererin in der Zweizimmerwohnung.“ Zudem fehle eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF: „Wo ist die Gremienreform?“, fragte Leichtfried. Genau dasselbe bemängelte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. So bleibe der ORF ein „Instrument der Macht des politischen Orchesters“. Die NEOS wollen dagegen Kompetenz vor Parteibuch. „Die Bundesregierung hält weiter an der Landesabgabe fest und rührt das Körberlgeld der Landeshauptleute nicht an“, so Brandstötter weiter. Zudem vermisste die Abgeordnete Antworten auf grundsätzliche Fragen zu den Aufgaben und Zielen des ORF sowie zu seinem Kernauftrag.

Raab betont Wichtigkeit des Gesetzes

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP), die mit manchen Inhalten selbst nicht einverstanden sei, versuchte das neue Gesetz zu legitimieren und betonte dabei die Bedeutung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der auch finanziert werden müsse. Mit der Reform sorge man dafür, dass er für die bisherigen Gebührenzahler billiger werde und man mehr anbieten könne. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte, man ermögliche dem ORF mit dem neuen Gesetz, ins 21. Jahrhundert zu gehen. Der Sender sei unabdingbar für die Demokratie. Gleichzeitig sichere man eine vielfältige Medienlandschaft ab.

Generaldirektor Roland Weißmann erklärte, dass mit dem Beschluss der Novelle auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des ORF vorgenommen worden seien. Die Finanzierung sei „mit dem für 3,2 Mio. Haushalte günstigeren ORF-Beitrag nachhaltig neu geregelt“ worden. Die neuen gesetzlichen Grundlagen bedeuteten auch „einen neuen Auftrag“. Der ORF müsse „noch stärker zu einem ORF für alle Menschen in Österreich werden, der allen Bevölkerungsgruppen ein relevantes Programmangebot in Fernsehen, Radio und Online macht“, so Weißmann.