Norddeutschland: Hohe Flüchtlingszahlen bringen Länder an ihre Grenzen
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Der Ukrainekrieg und die Aufnahme der geflüchteten Menschen bringen Niedersachsen und Hamburg an ihre Grenzen. Zustände wie 2015 drohen.
Die ansteigenden Flüchtlingszahlen drohen Regionen in Norddeutschland zu überfordern. Sechs Standorte und drei Außenstellen seien laut der Sprecherin der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ausgeschöpft, sodass man kurz vor der vollen Auslastung stünde. Man stelle bereits Betten in der Kantine auf, da weiterer Platz Mangelware sei. Schuld an der Misere seien laut Flüchtlingsratssprecher Kai Weber die Bürokratie in den Kommunen, diese würden die Weiterverteilung behindern. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist ein eingetragener Verein, der sich für eine „von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik“ einsetzt. Gefördert wird er unteranderem durch das Land Niedersachsen, ProAsyl und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Niedersachsen Innenminister Pistorius (SPD) will die bisherigen Ausnahmeregelungen für einige niedersächsische Kommunen prüfen und notfalls aussetzen.
Ukraineflüchtlinge benötigen Vollversorgung
Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind die ukrainischen Flüchtlinge in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts für etliche Leistungen berechtigt. Eingerechnet sind hierbei Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter. Gerade die Grundleistungsgüter wurden in der Vergangenheit häufig von Hilfsorganisationen wie Tafeln organisiert, doch auch diese Einrichtungen werden von immer mehr Personen, darunter auch einheimischen, aufgesucht. Grund hierfür sind die rapide steigenden Lebenserhaltungskosten. Die Bundesagentur für Arbeit vermeldet mehr als 350.000 Ukrainer im erwerbsfähigen Alter, jedoch beziehen bis zu einer halben Million Ukrainer aktuell Sozialhilfe.
Hamburg sucht private Unterkünfte
Während in Niedersachsen noch die Hoffnung auf eine bessere Verteilung auf die Kommunen besteht, muss die Hansestadt Hamburg andere Möglichkeiten finden. Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bittet um die Bereitstellung von privatem Wohnraum. Er unterstützte damit einen Aufruf der BürgerStiftung Hamburg und der Hamburger Flüchtlingsinitiativen. Laut Hamburger Behörden leben allein im Hamburg mittlerweile 12.750 Ukrainer in städtischen Unterkünften, mehr als 15.000 sind bereits in privater Unterbringung untergekommen. Weiterhin erfolgt ein stetiger Flüchtlingsstrom aus Syrien, Afghanistan und weiteren Hauptmigrationsländern nach Hamburg. Im Juli 2022 waren es allein 820.
Studie: Mehrheit der Deutschen will Migration deutlich begrenzen (01.09.2022)
